Stand: 07.12.2017 16:59 Uhr

Pistorius will Hilfe für Flüchtlingshelfer

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will sich bei der Innenministerkonferenz in Leipzig für Flüchtlingshelfer stark machen. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums vor allem um die Bürgschaften, die viele Helfer für syrische Flüchtlinge übernommen hatten und jetzt von den Behörden zur Kasse gebeten werden. Allein in Niedersachsen fordern die Jobcenter in 300 Fällen teilweise mehrere Zehntausend Euro von den Ehrenamtlichen: So soll etwa eine Kirchengemeinde in Wolfsburg knapp 100.000 Euro zurückzahlen. Im Gespräch ist nun zum Beispiel ein Fonds, aus dem die angefallenen Kosten gezahlt werden könnten. Am Freitag soll bei der Konferenz voraussichtlich darüber entschieden werden. In der vorvergangenen Woche hatte das Innenministerium in Hannover noch mitgeteilt, dass es sich nicht in der Pflicht sehe, allen zu helfen: Man habe bereits 2015 auf das finanzielle Risiko hingewiesen.

Auch Kirchenasyl ist Thema

Auf der Innenministerkonferenz soll es auch um das Thema Abschiebung gehen. Unionsgeführte Länder wie Bayern und Sachsen wollen darauf drängen, in Übereinstimmung mit dem Bund Abschiebemöglichkeiten für Kriminelle nach Syrien zu finden. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setzt sich dafür ein, die Abschiebung sogenannter Gefährder zentral zu bündeln. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Mäurer: "Wir brauchen ein Zentralgericht in Deutschland, dass bundesweit über die Rückführung von Gefährdern und alle damit zusammenhängenden Fragen entscheidet. An diesem Gericht sollte ein Abschiebegefängnis angedockt sein." Ein weiteres Thema der Konferenz ist das Kirchenasyl.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.12.2017 | 08:00 Uhr

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