Stand: 10.07.2020 14:23 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Pistorius: Schärfere Strafen für Raser bleiben

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Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, an den Strafen für Raser festzuhalten.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Hinblick auf den Streit um die reformierte Straßenverkehrsordnung (StVO) deutlich gemacht, dass er an den verschärften Strafen für Raser festhalten will. "Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten", wird der SPD-Politiker in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag zitiert.

 

Schlamassel um neuen Bußgeldkatalog

Hallo Niedersachsen -

Lange hielt der neue Bußgeldkatalog nicht. Wegen eines Formfehlers wurde das Gesetz, das eigentlich das wichtige Ziel hatte, den Straßenverkehr sicherer zu machen, für nichtig erklärt.

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Fahrverbote vorerst außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft trat, sind neue und schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Pistorius: Bundesverkehrsministerium soll Fehler beheben

Die entstandene Rechtsunsicherheit solle durch das Bundesverkehrsministerium schnellstmöglich beseitigt werden, sagte Pistorius. Die fehlerhaften Vorschriften zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung sollten in unveränderter Form mit Behebung des Rechtsfehlers erneut erlassen werden. Demnach sollten 21 Kilometer pro Stunde mehr als erlaubt reichen, um einen Monat Fahrverbot zu kassieren. Außerorts soll es ab einer Überschreitung der jeweils geltenden Höchstgeschwindigkeit ab 26 Stundenkilometer ein Fahrverbot geben.

Laufende Verfahren in Niedersachsen gestoppt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die schärferen Regeln bei zu schnellem Fahren - die der Bundesrat ergänzt hatte - unverhältnismäßig genannt. In Niedersachsen wird vorerst wieder der alte Katalog angewandt. Laufende Verfahren sind einem Sprecher des Innenministeriums zufolge angehalten. Offen ist die Frage, wie mit Autofahrern umzugehen ist, die bereits nach dem neuen Bußgeldkatalog bestraft wurden.

Ordnungswidrigkeiten, die erst durch die Novelle geschaffen wurden - zum Beispiel ein Mindestabstand von 1,5 Metern für Autofahrer beim Überholen von Radfahrern -, können in Niedersachsen trotzdem geahndet werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.07.2020 | 14:00 Uhr

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