Stand: 13.02.2019 21:00 Uhr

Pistorius: Beamte mit AfD-Parteibuch überprüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich vorstellen, Beamte künftig überprüfen zu lassen, wenn sie Funktionäre bestimmter AfD-Teilorganisationen sind. "Wenn jemand Mitglied einer AfD-Unterorganisation sein sollte, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist - und das sind momentan die Junge Alternative und der sogenannte Flügel - oder damit sympathisiert, muss man diese Haltung zumindest infrage stellen", sagte Pistorius in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Beamte müssten "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Im September hatte Niedersachsens Innenministerium den AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. Dies diene dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, begründete Pistorius damals das Verbot.

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Pistorius hält Prüfung der AfD für "überfällig"

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Der Bundesverfassungsschutz will wegen des Verdachts auf Extremismus eine Beobachtung der AfD prüfen – laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ein richtiger Schritt. Video (02:35 min)

Pistorius: AfD in Teilen rechtsextremistisch

Einfache Mitglieder könnten wohl nicht vom Dienst suspendiert werden, sagte Pistorius der NOZ. "Aber wer den Bestand einer dann als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation durch herausgehobene Funktionärsämter oder Wahlkandidaturen weiter sichert, muss sich Fragen seines Dienstherrn gefallen lassen." Laut Pistorius "muss man sehr genau hinterfragen, wie diese Partei zum Grundgesetz und zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Die Partei hat zwei Gesichter, daran habe ich keinen Zweifel." Der Innenminister wiederholte seine Einschätzung, dass die Partei in Teilen rechtsextremistisch sei. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich offen gegenüber einer Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft gezeigt.

AfD wirft Pistorius "Angstkampagne" vor

Der Innenminister warf der AfD zudem eine aggressive Sprache vor, die auf Ausgrenzung, Vereinfachung und Provokation ausgerichtet sei. "Jede politisch motivierte, jede fremdenfeindliche Gewalt hat ihren Ausgang in Sprache", warnte Pistorius. Die AfD-Landtagsfraktion wies die Vorwürfe zurück. Der Innenminister betreibe eine gegen die Partei gerichtete Angstkampagne und wolle um jeden Preis verunsichern, hieß es.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.02.2019 | 09:00 Uhr

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