Stand: 19.11.2018 07:31 Uhr

Pistorius: Abschiebungen nach Syrien prüfen

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Innenminister Boris Pistorius hält die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Syrien grundsätzlich für möglich.(Archivbild)

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Abschiebung von schweren Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Syrien für grundsätzlich sinnvoll, falls die Lage im Land dies erlaubt. "Es ist zweifellos wichtig, diese Personen möglichst in ihre Heimatländer abzuschieben", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das müsse auch im Falle Syriens auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes regelmäßig geprüft werden.

Innenministerkonferenz berät über Abschiebestopp

Der Abschiebestopp nach Syrien läuft Ende dieses Jahres aus. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die am 28. November in Magdeburg beginnt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, sich auf der Konferenz für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern einzusetzen zu wollen.

Innenminister wollen Lagebericht

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU), hatte von der Bundesregierung einen Lagebericht zur Situation in Syrien verlangt. Das Auswärtige Amt hat bereits einen Bericht über Syrien erstellt, der den Innenministern zugeleitet wird. Wegen der schwierigen Informationslage in dem Land wird er aber ausdrücklich nicht als "Asyllagebericht" eingestuft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.11.2018 | 06:00 Uhr

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