Stand: 25.02.2020 14:56 Uhr

Pflegekammer: Mitglieder entscheiden über Zukunft

Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) kneift hinter dem Redepult im niedersächsischen Landtag die Lippen zusammen. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) will die Mitglieder der Pflegekammer über deren Zukunft abstimmen lassen.

Am Dienstag war der angekündigte Rücktritt von Pflegekammer-Präsidentin Sandra Mehmecke Thema im Niedersächsischen Landtag. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, hat Gesundheitsministerin Carola Reimann offenbar genug von den ewigen Streitereien in der Interessenvertretung aller Fachpflegeberufe - mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen. Zuerst wies sie die Kammer an, früher als für den 17. März geplant, über Mehmeckes Rücktrittsgesuch abzustimmen. Dann forderte sie, Außenstände nicht mehr einzutreiben, sonst würde das Gesundheitsministerium die sechs Millionen Euro aus der Landeskasse nicht freigeben. Zudem kündigte Reimann an, die Mitglieder über die Zukunft der Pflegekammer online abstimmen zu lassen. Das Votum sei bindend - und könnt das Aus der Behörde bedeuten.

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Eine junge Frau umarmt eine Ältere. © panthermedia Foto: obencem

Pflegekammer nimmt Geld vom Land an

Die umstrittene Pflegekammer nimmt die nachträgliche Anschubfinanzierung des Landes Niedersachsen an. Damit müssen die Mitglieder bis einschließlich 2020 keine Beiträge zahlen. mehr

Opposition: Sechs Millionen Euro sind zu wenig

Zuviel Streit hat es gegeben zwischen Kammer, Pflegenden und der Politik. Tausende gingen gegen falsch berechnete und von vielen Betroffenen nicht gezahlte Beiträge und wegen der Pflichtmitgliedschaft auf die Straßen. Nach langem hin und her beschloss der Niedersächsische Landtag im Dezember, die Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2018 bis 2020 abzuschaffen und die Kammer mit einer Anschubfinanzierung zu stützen. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen Kucz sagte, es sei ein Fehler gewesen, die Kammer nicht von vornherein mitzufinanzieren, was zur Misere beigetragen habe. Außerdem kritisierte Janssen-Kucz, dass die sechs Millionen Euro lediglich einmalig bereitgestellt werden. FDP und AfD fanden die Forderungen Reimanmns inkonsequent, weil die Kammer sich selbst verwalten solle - und bezeichneten den Landeszuschuss als nicht ausreichend

Misstrauensvotum: 14 zu 13 gegen Mehmecke

Am Sonntagabend hatte Kammerpräsidentin Mehmecke - neben zwei weiteren Vorstandsmitgliedern - ihren Rücktritt für die nächste ordentliche Sitzung am 17. März angekündigt. Grund war ein Misstrauensvotum, bei dem 14 von 27 Kammervertretern gegen Mehmecke gestimmt hatten. Sie war im August 2018 für fünf Jahre an die Spitze der neu gegründeten berufsständigen Selbstverwaltung gewählt worden. Im Januar waren drei von sieben Vorstandsmitgliedern zurückgetreten.

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Sandra Mehmecke © NDR Foto: Screenshot

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.02.2020 | 14:00 Uhr

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