Stand: 17.01.2019 12:29 Uhr

Pflegekammer: Entlastung für niedrige Einkommen

Rund 13.000 Teilzeit-Pflegekräfte könnten künftig bei den Beitragszahlungen für die Pflegekammer entlastet werden. Der Vorschlag für die neue Beitragsordnung werde vorsehen, dass Beschäftigte ab 2019 für ein Jahreseinkommen bis zu 9.168 Euro keine Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, sagte ein Sprecher der Kammer am Donnerstag. Bislang liegt diese Freigrenze bei 5.400 Euro. Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke will die Vorschläge heute dem Gesundheitsausschuss des Landtags präsentieren. Am Freitag entscheidet die Kammerversammlung letztgültig.

Frist für Selbstauskunft wird verlängert

Zuletzt hatte es viel Kritik über das Vorgehen der Pflegekammer gegeben. Der Verband hatte kurz vor Weihnachten pauschale Bescheide über 140 Euro für das zweite Halbjahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht. Um diesen Höchstbeitrag nicht zahlen zu müssen, müssen die Mitglieder ihr tatsächliches steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen nachreichen. Hierzu soll die Frist für die Selbstauskunft von Ende Februar auf Ende März verlängert werden. Dann erst kann ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt werden. Die Kammer rechnet damit, dass die Mitglieder einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,20 Euro zahlen werden.

Leichterer Wechsel der Beiträge

Künftig sollen die Mitglieder laut dem Vorschlag zunächst die Selbstauskunft über ihre Einkünfte des vorletzten Jahres abgeben. Die sind Grundlage für den Beitragssatz. Für die Mitglieder soll es außerdem leichter werden, ihre Beiträge bei Einkommensschwankungen anzupassen - etwa bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit. Liegt das Einkommen im laufenden Jahr um 6.000 Euro oder mehr unter der Berechnungsgrundlage für die Beiträge vom vorletzten Jahr, dann kann eine Reduzierung oder sogar Beitragsbefreiung beantragt werden. In Härtefällen seien Einzelfallentscheidungen möglich, wenn etwa ein Mitglied länger erkrankt sei, sagte Mehmecke. Bislang lag der Einstiegswert dafür bei 15.000 Euro.

Kammer überprüft Angaben strichprobenartig

Wie die Pflegekammer auf ihrer Internetseite schreibt, überprüft sie die wahrheitsgemäße Beantwortung der Selbsteinstufung stichprobenartig. Zehn Prozent der Kammermitglieder sollen dafür eine Kopie des Einkommensteuerbescheides einreichen. "Wird eine falsche Selbsteinstufung festgestellt, so erhält das Mitglied einen neuen Beitragsbescheid mit der Aufforderung, den Höchstbeitrag für das Kalenderjahr zu zahlen."

Die Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung und 2017 per Gesetz beschlossen worden. Ihr müssen alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.01.2019 | 16:00 Uhr

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