Stand: 16.04.2019 20:00 Uhr

Pflege: Grüne und FDP fordern Druck von Reimann

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Ministerin Reimann sieht noch keinen akuten Pflegenotstand im Land. (Archiv)

Eine eher seltene Kombination fordert derzeit ein Umdenken von Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Es geht um die Bezahlung von Pflegediensten im Land: Grüne und FDP fordern Reimann auf, die Krankenkassen in der Angelegenheit stärker in die Pflicht zu nehmen. Weiterhin, so die beiden Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag, solle das Sozialministerium die regionale Abdeckung in Sachen Pflege erheben lassen - sprich: Es soll ermittelt werden, wo der Bedarf nach ambulanter Pflege am höchsten und die Versorgung gefährdet ist.

"Keine belastbaren Daten"

Ministerin Reimann hatte im Landtag zuvor betont, es gebe in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege. Dem widersprechen Grüne und Liberale. "Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat", sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen sagte: "Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersachsen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt." Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste und der Freien Wohlfahrtspflege. "Andere Daten gibt es nicht, auch wir stochern im Nebel", sagte Bruns.

AWO und Diakonie drohten bereits mit Ausstieg

Kommentar

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Hintergrund der Debatte ist die Androhung von AWO und Diakonie aus dem März, aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen aussteigen zu wollen. Der Grund, den die Verbände anführten: die aus ihrer Sicht zu geringe Finanzierung der Leistungen durch Kranken- und Pflegekassen. AWO und Diakonie bezahlen ihre Angestellten nach Tarif - anders als andere Anbieter. Reimann zufolge wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände etwa 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflegekräfte betroffen. Derzeit wird der Streit vor einer Schiedsstelle verhandelt. Eine Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.

FDP: Pflegenotstand wird sich noch verschlimmern

Beschäftigte in der Altenpflege verdienen nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe im Durchschnitt 735 Euro weniger im Monat als Angestellte, die in der Krankenpflege tätig sind. "Wenn man sich die demografische Entwicklung ansieht, dann sind jetzt schon viele Pflegekräfte 50 Jahre alt und älter", sagte FDP-Politikerin Bruns. Der Personalnotstand in der Pflege werde sich somit in den kommenden Jahren noch verschlimmern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.04.2019 | 15:00 Uhr

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