Stand: 12.12.2018 08:03 Uhr

Offenbar Lösung für Flüchtlingsbürgen in Sicht

von Sandrine Harder

Vor dem Landtag in Hannover hat sich am Dienstag knapp ein Dutzend Menschen versammelt - sogenannte Flüchtlingsbürgen, die erneut auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Seit etwa eineinhalb Jahren verschicken die Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Helfer, die 2014 und 2015 Bürgschaften für Flüchtlinge aus Syrien übernommen haben. Die Helfer waren davon ausgegangen, dass die Bürgschaften mit Anerkennung des Flüchtlingsstatus enden. Doch die Behörden wollen Geld auch über diesen Zeitraum hinaus. Denn die Bundesregierung legt die Wirksamkeit der Bürgschaften bisher anders aus. Insgesamt sind etwa 410 Helfer davon betroffen, die etwa 3,3 Millionen Euro zahlen sollen. Das würde für einzelne Personen zum Teil wohl eine Privatinsolvenz bedeuten. Bei dem Protest der Helfer geht es nicht um die Kosten, die sie mit Annahme der Bürgschaft wissentlich übernommen und auch bereits gezahlt haben.

Pistorius: "Können sagen, dass wir auf Zielgerade sind"

Bild vergrößern
Innenminister Pistorius bei der Mahnwache am Dienstag in Hannover. (Screenshot)

Dann kommt Bewegung in die Sache. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kommt aus dem Landtag. Er hat bereits vor einem Jahr versprochen, sich für die Bürgen einzusetzen. Jetzt verkündet er den Demonstranten, dem Flüchtlingsrat und der Flüchtlingshilfe Wolfsburg: "Wir sind noch in Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium. Wir können sagen, dass wir auf der Zielgeraden sind." Zwar dürfe er noch nichts offiziell verkünden, sagt dann aber auf die Nachfrage, wie eine Lösung aussehen könnte, nämlich "dass die Menschen, um die es geht, mit ihren Bürgschaften freigestellt werden und sich Bund und Länder die Kosten teilen."

Andere Haltung im Ministerium im November 2017

Das war nicht immer so. Noch im November 2017 teilte das Innenministerium auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen mit, dass man die Helfer auf das Risiko hingewiesen habe. "Per Erlass wurden die niedersächsischen Ausländerbehörden am 18. Dezember 2014 darauf hingewiesen, potenzielle Verpflichtungsgeber darauf hinzuweisen. Mehr noch: Am 10. April 2015 wurde der Erlass erweitert mit dem Hinweis, dass die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit die Bewertung des Ministeriums nicht teile", heißt es in einer Stellungnahme. Von daher fühle man sich nicht in der Pflicht, allen zu helfen. Zudem sei in diesem Fall eigentlich der Bund gefragt, der damals rechtlichen Spielraum gelassen habe. Das Innenministerium hoffe daher, dass der Bund den Flüchtlingshelfern zur Seite springt.

Minister gibt sich vorsichtig optimistisch

Heute darauf angesprochen, dass er bereits im vergangenen Dezember Unterstützung zugesichert habe, antwortet Pistorius: "Es ist ein komplizierter Vorgang, weil mehrere Bundesländer und mehrere Bundesministerien betroffen sind. Es geht um Geld, und man muss das sauber durch deklinieren, damit es keine rechtliche Angreifbarkeit gibt. Und das braucht halt seine Zeit." Der Innenminister mahnt, es sei nichts entschieden. "Es gibt nach wie vor Bundesländer, die das nicht wollen, andere wollen es dafür umso mehr. Das ist die Ebene, auf der wir mit der Bundesseite verhandeln. Wie gesagt, es ist noch nicht durch." Er sei vorsichtig optimistisch, so Pistorius weiter.

482 Verfahren in Niedersachsen anhängig

Nach wie vor klagen in Niedersachsen Hunderte Flüchtlingsbürgen gegen die Forderungen von staatlichen Stellen. An den niedersächsischen Verwaltungsgerichten gibt es laut einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes zufolge derzeit 482 Verfahren. Allein das Verwaltungsgericht Braunschweig zählt 279 Verfahren, in Hannover laufen 100 weitere. Allerdings ruhen landesweit an vielen Gerichten die Verfahren, weil Entscheidungen am niedersächsischen Oberverwaltungsgericht abgewartet werden.

Weitere Informationen

Bürgschaften: Pistorius will politische Lösung

Trotz eines Gerichtsurteils bleiben Geldforderungen an Flüchtlings-Bürgen ein drängendes Problem. Innenminister Pistorius will eine politische Lösung - doch die scheint in weiter Ferne. (02.05.2018) mehr

Flüchtlingsbürgschaften: Gericht gibt Helfern Recht

Personen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, um ihnen die Einreise zu erleichtern, müssen nicht für deren Sozialleistungen aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. (21.04.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 11.12.2018 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

04:01
Hallo Niedersachsen

Gänseplage im Rheiderland

17.02.2019 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
01:45
Hallo Niedersachsen

Lingen: Messerattacke auf Radfahrerin

17.02.2019 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
02:43
Hallo Niedersachsen

Langeoog - Versteck für Karnevalsmuffel

17.02.2019 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen