Stand: 21.01.2020 15:23 Uhr

OVG vertagt Urteil zu Videoüberwachung

Video-Überwachungskamera © dpa / picture-alliance Foto: Arno Burgi
Die Polizei nutzt in Hannover Kameras zur Überwachung, doch es gibt seit Jahren Widerstand dagegen. (Symbolbild).

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hannover vertagt. Es seien noch zu viele Fragen offen, hieß es vom Gericht. So sei unter anderem derzeit nicht klar, welchen Bereich die Kameras genau überwachten und ob Bürger rechtzeitig mit Hinweisschildern darüber informiert würden, so ein Gerichtssprecher. In Bezug auf die Zulässigkeit einer dauerhaft eingeschalteten Kamera - im Bereich des Königsworther Platzes - müsse zudem mit aktuellen Zahlen belegt werden, dass sich dort ein Kriminalitätsschwerpunkt befindet. Denn nur dann sei die dauerhafte Überwachung gerechtfertigt. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik wird aber erst im kommenden Monat veröffentlicht. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist unklar.

Streit um acht Kameras

Nach einer vorausgegangenen Klage hatte das Verwaltungsgericht Hannover 2016 der Polizei den Betrieb von 56 von insgesamt 78 Kameras untersagt. Acht davon will die Polizei aber dennoch betreiben und hatte daher Rechtsmittel eingelegt. Bei den Kameras, die die Polizei weiter nutzen will, handelt es sich um die dauerhaft eingeschaltete am Königsworther Platz und sieben, die nur zu einem konkreten Anlass, etwa einem Sportereignis, genutzt werden.

Schilder informieren - aber wo?

Gegen den Einsatz von Videokameras ursprünglich geklagt hatte ein Mann aus Hannover. Sein Anwalt Sven Adam hatte vor dem Verfahren kritisiert, dass das Überwachen von öffentlichen Plätzen bei Sportereignissen zwar nicht anlasslos, aber immer noch verdachtsunabhängig sei. Sein Mandant und eine riesige Anzahl weiterer Menschen würden durch die Kameras der Polizei in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so Adam. Bürger müssten zumindest durch Schilder auf die Kameras hingewiesen werden. Im Verfahren vor dem OVG warf Adam am Dienstag dann die Frage nach genau diesen Hinweisschildern auf und traf die Polizeidirektion Hannover damit offenbar recht unvorbereitet, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Zwar seien die Schilder gemeinsam mit der Landesdatenschutzbeauftragten ausgearbeitet worden, es könne aber gerade nicht belegt werden, wo genau sie hängen, hieß es.

Reichen Änderungen im neuen Polizeigesetz aus?

Bei dem Verfahren geht es auch darum, ob das geänderte niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage für den Kameraeinsatz ausreichend ist. Das neue Polizeigesetz spielt damit erneut eine wichtige Rolle: Erst im November hatte das OVG auf Grundlage dessen das zuvor zwischenzeitlich verbotene Streckenradar für rechtmäßig erklärt.

Kameras an 30 Standorten

Die Polizeidirektion Hannover betreibt nach eigenen Angaben Kameras an 30 Standorten. Die Videoüberwachung erfolge zum Erkennen und der Abwehr von Gefahren sowie zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Die Behörde beruft sich dabei auf das Polizeigesetz. Nach fünf Tagen, fünf Stunden und 32 Minuten werden die Aufnahmen automatisch überschrieben. Zu dem laufenden Verfahren will sich die Polizei nicht äußern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 21.01.2020 | 17:00 Uhr

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