Stand: 19.05.2020 09:52 Uhr

OVG arbeitet mehr als 100 Corona-Verfahren ab

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze
Das OVG Lüneburg arbeitet derzeit mehr als hundert Corona-Verfahren ab. (Themenbild)

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat in Zeiten der Corona-Pandemie gut zu tun. Bei der Behörde sind im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen Stand Montagabend 103 Eilanträge und sogenannte Hauptsacheverfahren eingegangen. 54 dieser Vorgänge seien noch nicht abschließend bearbeitet. Viele Unternehmer zogen vor Gericht, um eine Arbeitserlaubnis ihrer Betriebsstätten durchzusetzen. "Zuletzt gingen unter anderem ein Eilverfahren zur Öffnung von Angelteichen und eines zur Öffnung einer Prostitutionsstätte ein", sagte ein Gerichtssprecher.

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Quarantänepflicht aufgehoben, Maskenpflicht nicht

Ende vergangener Woche hatte das Gericht entschieden, dass Fitnessstudios weiter geschlossen bleiben müssen. Die Schließung von Tattoostudios hoben die Richter hingegen auf. Zudem setzte das Oberverwaltungsgericht eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende aus. Damit gaben die Richter dem Eilantrag eines Niedersachsen statt, der in Schweden eine Ferienimmobilie besitzt. Am Anfang des Monats mussten sich die Juristen mit der Maskenpflicht beschäftigen. In dieser Sache waren die Richter der Meinung, dass die Verpflichtung zum Tragen von Mund-und-Nase-Bedeckungen beim Einkaufen, beim Betreten von Behörden und im Öffentlichen Nahverkehr rechtens sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.05.2020 | 07:30 Uhr

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