Stand: 11.02.2019 16:43 Uhr

OVG: Flüchtlingsbürge muss doch nicht zahlen

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Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat zugunsten eines Flüchtlingsbürgen entschieden.

Im Streit um Bürgschaften für syrische Flüchtlinge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg einem Mann aus Bienenbüttel (Landkreis Uelzen) mit Verweis auf einen früheren Erlass des Innenministeriums recht gegeben. Der heute 80-Jährige hatte gegen mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg Berufung eingelegt, wonach er auch nach der Anerkennung der Asylanträge weiter für den Unterhalt von vier Syrern sorgen sollte. Dabei ging es nach Angaben seines Anwaltes um Forderungen von mehr als 80.000 Euro, die das Jobcenter Uelzen geltend gemacht hatte.

Richter verweist auf "niedersächsische Besonderheit"

Das OVG entschied nun, dass nach der bis Januar 2017 bestehenden Erlasslage des niedersächsischen Innenministeriums die Verpflichtung der Bürgen mit der Flüchtlingsanerkennung ende. Diese Auffassung habe das Ministerium bis zur anderslautenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts klar und verbindlich gegenüber den Ausländerbehörden geäußert. Das sei eine niedersächsische Besonderheit, sagte der Vorsitzende Richter. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Fast 500 Klagen gegen Kostenbescheide

Die Entscheidung dürfte wegweisend für viele vergleichbare Fälle sein, da sich die Verwaltungsgerichte in der Regel an der höheren Instanz orientieren würden, sagte eine OVG-Sprecherin NDR.de. Allein in Niedersachsen haben mehr als 480 Flüchtlingsbürgen Klagen gegen Kostenbescheide von Jobcentern und Sozialämtern eingereicht. Sie hatten sich seit 2013 verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt syrischer Familien zu übernehmen. Dabei waren sie allerdings in der Regel davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bürgschaften bis zur Anerkennung der Asylsuchenden befristet sind.

Politischer Kompromiss in Sicht

Unabhängig von dem aktuellen Urteil zeichnet sich mit einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern mittlerweile auch eine politische Lösung zugunsten der Bürgen ab. Im aktuellen Fall habe diese aber noch nicht gegriffen, so der Vorsitzende Richter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.02.2019 | 14:00 Uhr

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