Stand: 25.07.2019 15:29 Uhr

Nitrat im Wasser: Letzte Warnung aus Brüssel

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Über die Düngung kann zu viel Nitrat ins Grundwasser gelangen. Die EU hat Deutschland bereits 2018 wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie verurteilt.

Ein altes Problem bekommt neue Schärfe: In Deutschland landet nach wie vor zu viel Nitrat im Grundwasser und die Pläne, dies zu ändern, gehen zu langsam voran, so die Ansicht der EU. Nun hat Brüssel der Bundesregierung eine letzte Frist gesetzt. Und der Bund wiederum nimmt die Bundesländer in die Pflicht. Auch Niedersachsen steht dabei im Fokus. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) haben schnelle Besserung gelobt.

Agrar- und Umweltministerium wollen "in die Pötte kommen"

So sagte Otte-Kinast am Donnerstag in Hannover: "Gemeinsam mit dem Umweltministerium arbeiten wir sehr intensiv daran, die Vorgaben der EU und des Bundes zu erfüllen." Sie versprach, "dass wir jetzt in die Pötte kommen". Die Post aus Brüssel habe sie nicht überrascht, aber Niedersachsen habe von Beginn an seine Hausaufgaben gemacht. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte allerdings bereits Anfang Juli Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in einem Schreiben dazu aufgefordert, schärfere Dünge-Regeln voranzutreiben und es damit anderen Bundesländern gleichzutun.

Agrarministerium: Handlungsbedarf auf rund 38 Prozent Ackerland

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Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) gelobt schnelle Besserung. (Archiv)

Unter anderem geht es um die Ausweisung "roter Gebiete" mit besonders hoher Belastung. Otte-Kinast begründete die Verzögerung damit, dass Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch phosphatsensible Gebiete in seine Karte aufnehme. Umweltminister Lies kündigte am Donnerstag an, er wolle "gemeinsam auf die Tube" drücken, schob den schwarzen Peter aber auch zurück: "Die bisherigen Anstrengungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine europarechtskonforme Ausgestaltung des deutschen Düngerechts waren offenkundig nicht ausreichend." Laut Agrarministerium besteht in Niedersachsen auf rund 38 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Handlungsbedarf.

Es drohen Strafen in Millionenhöhe

Wenn zu viel Dünger auf die Felder ausgebracht wird, kann dadurch eine erhöhte Menge Nitrat ins Grundwasser gelangen. In der EU gilt deshalb eine Nitratrichtlinie. Deutschland war bereits im Juni 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden. Grundlage waren damals noch Düngeregelungen aus dem Jahr 2014, 2017 hatte Deutschland nachgebessert. Darauf gingen die Richter in ihrem Urteil allerdings schon ein, mahnten aber auch die aktualisierten Vorschriften als nicht ausreichend. Am Donnerstag hieß es aus Brüssel, die Mängel seien seitdem nicht behoben werden. Unter anderem hätten bisher nur sieben Bundesländer eine Verordnung zur Ausweisung "roter Gebiete" vorgelegt. Brüssel hat der Bundesregierung nun eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, ehe der Fall erneut vor dem EuGH landen könnte. Die Kommission droht mit Zwangsgeldern von bis zu rund 850.000 Euro pro Tag.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.07.2019 | 13:00 Uhr

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