Abgeordnete stimmen in einer Sitzung im niedersächsischen Landtag ab. © picture alliance/dpa/Ole Spata Foto: Ole Spata

Niedersächsischer Landtag verabschiedet Doppelhaushalt 22/23

Stand: 16.12.2021 13:13 Uhr

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU hat der Niedersächsische Landtag den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 beschlossen. Nächstes Jahr kehrt das Land zurück zur schwarzen Null.

"Wir fordern nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse. Wir suggerieren es auch nicht - wir machen es", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Niedersachsen werde im kommenden Jahr 698 Millionen Euro tilgen, sodass die konjunkturell bedingten Kredite der Vorjahre zurückgezahlt sind, hieß es aus dem Finanzministerium. Insgesamt umfasst der Haushalt für die beiden Jahre mehr als 75 Milliarden Euro.

  • Modernisierung der Krankenhäuser
  • zusätzliche Medizinstudienplätze an der European Medical School
  • zusätzliche Stellen bei der Polizei
  • Stärkung von Theater, Bühnen und Museen
  • schrittweise Einführung der "dritten Kraft" in Kindertagesstätten
  • Fortbildungen für Lehrerkräfte, Erziehende und Ehrenamtliche und Gründung von sechstem Kinderschutzzentrum
  • vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr für junge Menschen
  • Digitalisierung der Verwaltung
  • Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen durch eine Stärkung der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts.
  • Straßenbau, Hochbau und energetische Sanierungsmaßnahmen in landeseigenen Gebäuden
  • Maßnahmenpaket Stadt.Land.Zukunft fördert eine ökologische, auf den Klimaschutz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ausgerichtete Land- und Forstbewirtschaftung
  • Sondervermögen für Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Grüne und FDP fordern mehr Investitionen

"Uns gelingt die Rückkehr zur schwarzen Null und zwar ohne Einschränkungen oder Einschnitte bei den fachpolitischen Herausforderungen", lobte Hilbers die Arbeit der rot-schwarzen Landesregierung. Das sieht die Opposition jedoch deutlich anders. Anstatt bereits im kommenden Jahr die ersten Corona-Schulden zurückzuzahlen hätte das Geld aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg zum Beispiel in mehr Klimaschutz oder in bessere Schulgebäude oder Handynetze fließen können. Auch aus Sicht der FDP wird zu wenig investiert.

Opposition: "Die Groko hat fertig"

Angesichts der letzten Haushaltsdebatten vor der Landtagswahl im kommenden Herbst sparte die Opposition auch nicht mit genereller Kritik: Die Groko habe fertig, hieß es von den Grünen. Dem stimmte auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zu.

Weitere Informationen
Reinhold Hilbers (CDU),Finanzminister Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag vor Stephan Weil und Bernd Althusmann. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsen plant ab 2022 Haushalt ohne neue Schulden

Für die kommenden beiden Jahre sind knapp 74 Milliarden Euro eingeplant - ein Großteil geht für Personalkosten drauf. (14.12.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.12.2021 | 12:00 Uhr

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