Stand: 13.09.2019 14:59 Uhr

Niedersächsischer Landtag: So lief der September

Im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten im September die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause abgehalten. Unter anderem haben sie sich mit dem Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Staatsanwälte und Richter in Niedersachsen befasst. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ist im Landtag auf breite Unterstützung gestoßen. Außerdem ging es um das Thema Rechtsextremismus. Bei der Debatte haben SPD, CDU, Grüne und FDP der AfD-Fraktion Ausländerhass vorgeworfen. Nach dem Missbrauchsfall von Lügde haben sich die Parlamentarier auch mit der Frage beschäftigt, wie Kinder vor solchen Taten künftig besser geschützt werden können. Des Weiteren ging es um den Schutz der Wälder angesichts des Klimawandels. Die Abgeordneten debattierten außerdem über die Frage, wie sich Fake-Shops im Internet besser bekämpfen lassen.

Das waren die Themen am Freitag

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Landtag: Waldrettung ist Konsens - Ansatz strittig

Beim Thema Waldrettung haben sich nahezu alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags am Freitag für Hilfsprogramme ausgesprochen. Wieviel Geld nötig sein wird, ist noch offen. mehr

Betrug im Netz: Fake-Shops, die nie liefern

Am Boom von Online-Shops verdienen Betrüger kräftig mit: Auf Fake-Websites wird Ware per Vorkasse verkauft. Das Geld ist damit weg, auf ein Paket wartet der Kunde vergeblich. mehr

Das waren die Themen am Donnerstag

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Missbrauch: Landtag will Kinder besser schützen

Die Fraktionen im Landtag fordern Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall in Lügde. Im Gespräch sind eine Neuregelung der Verjährungsfristen und ein Kinderschutzbeauftragter. mehr

Das waren die Themen am Mittwoch

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"Ausländerhass": Landtag kritisiert AfD scharf

Die Parteien im Landtag sind die AfD-Fraktion hart angegangen: Innenminister Pistorius (SPD) sieht die AfD auf dem Weg nach rechts außen, laut CDU schürt sie Ausländerhass. mehr

02:59
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Landtag rechnet mit AfD ab

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Eigentlich sollte sich die Debatte im Landtag allgemein mit Rechtsextremismus befassen, doch es kam anders: Die Parteien rechneten mit der niedersächsischen AfD ab. Video (02:59 min)

Das waren die Themen am Dienstag

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Religiöse Symbole in Justiz: Landtag für Verbot

Ein Gesetzentwurf zu einem Verbot religiöser Symbole und Kleidungsstücke für Staatsanwälte und Richter ist im Landtag auf breite Unterstützung gestoßen. Kritik kommt von den Grünen. mehr

Karenzzeit für Minister: Opposition will 36 Monate

In Niedersachsen soll es künftig eine Karenzzeit für Mitglieder der Landesregierung geben. Die von der Regierung geplante Auszeit von 18 Monaten ist der Opposition aber zu kurz. mehr

 

Rückblick

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Zum Ende der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten über kontroverse Themen debattiert. Es ging um das Tempolimit auf Autobahnen und die angeschlagene Nord/LB. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der März

Der Niedersächsische Landtag hat im März mit Funklöchern, den Zuständen bei Tiertransporten sowie einem inklusiven Wahlrecht befasst. Hier geht es zu den Themen der Plenarwoche. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Februar

Der Niedersächsische Landtag hat im Februar Abschusskritierien von "Problemwölfen", den Missbrauchsskandal von Lügde und die Pflegekammer diskutiert. Hier geht es zu den Themen der Plenarwoche. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Januar

Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Abgeordneten im Januar unter anderem mit der Havarie der "MSC Zoe" befasst. Weiteres Thema war die Situation an den Berufsschulen. mehr

Rückblick: Die Themen im Landtag 2018

Was waren die wichtigen Themen in der niedersächsischen Politik im aktuellen Jahr? Wo gab es kontroverse Diskussionen? Hier finden Sie alle bisherigen Plenarwochen im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.09.2019 | 14:00 Uhr

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