Stand: 23.06.2019 15:07 Uhr

Niedersächsische Politiker auf Neonazi-Liste

Auf der Internet-Liste der Rechtsextremen stehen die Politiker Sigmar Gabriel (li.), Boris Pistorius (mitte) und Christian Wulff (re.).

Die Ermittlungen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) liefern immer mehr Hinweise, dass auch Politiker aus Niedersachsen von Rechtsradikalen bedroht werden. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ, Sonnabendausgabe). So stehen auf einer Liste der im Internet öffentlich zugängliche Neonazi-Plattform "Nürnberg 2.0 Deutschland" die Namen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel aus Goslar, vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff sowie vom CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel. Auf der Liste findet sich neben Politikern aus anderen Bundesländern auch der Name des ermordeten Lübcke.

LKA geht nicht von akuter Bedrohung aus

Aber nicht nur Politiker werden auf der Wiki-Plattform gelistet, sondern unter anderem auch Richter, Journalisten, Autoren und Kirchenvertreter. Diese Personen wollen die Rechtsradikalen ihren Angaben auf der Internetseite zufolge "zu einem geeigneten Zeitpunkt [...] zur Verantwortung [...] ziehen". Was genau das bedeuten soll, schreiben die anonymen Verfasser nicht. Dem niedersächsischen Landeskriminalamt ist die Liste nach Informationen der HAZ bekannt. Bei der "Bearbeitung und Bewertung von Gefährdungssachverhalten" würden die Inhalte der Liste von der Polizei einbezogen, so das LKA. Von einer akuten Bedrohung gehe die Behörde derzeit aber nicht aus. In den Jahren 2016 bis 2018 erfasste das LKA laut HAZ im "geringen zweistelligen Bereich" Bedrohungen von Politikern in Niedersachsen durch Neonazis.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.06.2019 | 07:00 Uhr

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