Stand: 10.04.2019 16:47 Uhr

Niedersachsen will mehr Fußfesseln einsetzen

Niedersachsen will den Einsatz von Fußfesseln ausweiten. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat am Mittwoch angekündigt, das Justizvollzugsgesetz entsprechend erneuern zu wollen. Wie bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg üblich, könnte die elektronische Fußfessel für Strafgefangene bei Ausgängen und anderen Haftlockerungen von der Anstaltsleitung angeordnet werden. In erster Linie geht es laut Ministerin dabei um den Schutz möglicher Opfer.

Bessere Überwachung

Die niedersächsischen Gerichte können bereits seit 2011 anordnen, dass Straftäter eine Fußfessel tragen müssen, nachdem sie ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben. Dafür muss aber die Befürchtung bestehen, dass sie in Freiheit weitere Straftaten begehen könnten. Laut Justizministerium betrifft das derzeit drei Menschen in Niedersachsen. Das soll nun ausgeweitet werden: "Viele Strafgefangene haben Ausgang oder gehen zur Arbeit außerhalb der Anstalt. Mit einer elektronischen Fußfessel können wir besser überwachen, wo sie sich aufhalten", sagte Havliza dem NDR.

Hohe Hürden für Einsatz

"Das Tragen einer Fußfessel ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen", sagte Havliza. Entsprechend hoch bleiben die Hürden: Nur bei erheblichen Straftaten wie etwa Mord, Totschlag oder Körperverletzung, die mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden, käme die Fessel infrage. Sie sollen Straftäter tragen, die bald entlassen werden und sich bereits stunden- oder Tageweise außerhalb der Gefängnismauern aufhalten dürfen. Die Inhaftierten tragen das kleine schwarze Gerät am Bein. Verlassen sie ein vorher festgelegtes Gebiet - zum Beispiel einen bestimmten Stadtteil - löst die Fessel einen Alarm aus. Straftaten können so zwar nicht verhindert werden, Polizei und Gefängnis-Personal wissen aber, wo sich die Person aufhält.

Vorbehalte bei FDP und Grünen

Kritik an dem Vorhaben äußerte die Opposition: Grünen-Fraktionschefin Anja Piel warf Havliza vor, Sicherheit vorzugaukeln. Das Instrument der Fußfessel verhindere weder Straftaten noch das Übertreten bestimmter Grenzen, sagte Piel. Der FDP-Abgeordnete Marco Genthe mahnte zudem, dass die Fußfessel kein Ersatz für Verbesserungen bei der personellen Ausstattung der Haftanstalten sein dürfe. Der Strafvollzug sei bereits dramatisch unterbesetzt; neue Aufgaben, wie etwa die Überwachung durch die Fußfesseln, müssten zu mehr und nicht zu weniger Personaleinstellungen führen, sagte Genthe.

Deutlich weniger Freigänge im Jahr

Für Niedersachsen sollen zwölf Fesseln für die Gefängnisse in Celle, Rosdorf, Oldenburg, Sehnde und Wolfenbüttel angeschafft werden. Schätzungsweise sollen sie bei etwa 30 Haftlockerungen wie Ausgängen und Urlaubstagen im Jahr zum Einsatz kommen. 2018 gab es es insgesamt 11.518 Ausgänge und 666 Hafturlaube - es geht also um Einzelfälle. Der Gesetzentwurf, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sieht außerdem weniger Freigänge für Sicherungsverwahrte vor. Bislang haben sie Anspruch auf einen Freigang pro Monat, künftig sollen es - wie in den meisten anderen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen - vier im Jahr sein.

Die Kosten für den Einsatz der Fußfesseln sollen laut Ministerium bei 137.000 Euro liegen. Das Trageband müsse jeweils genau angepasst und hinterher durchtrennt und entsorgt werden.

Weitere Informationen
Elektronische Fußfessel an einem Bein © +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: Carsten Rehder

Debatte über Fußfessel für "Gefährder"

Gefährder sollen durch das BKA-Gesetz künftig auch präventiv mit Fußfesseln überwacht werden können. Teile der Polizei sehen das kritisch, würden lieber umfangreich observieren. (21.03.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.04.2019 | 17:00 Uhr

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