Niedersachsen will Discos bei Inzidenz über 10 schließen

Stand: 23.07.2021 19:45 Uhr

Angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen will Niedersachsens Landesregierung die Corona-Verordnung anpassen. Konkret geht es dabei um schärfe Maßnahmen für "infektionstreibende Bereiche".

Die neue Verordnung zielt nach Angaben der Staatskanzlei im Kern darauf ab, die Verursachenden von Infektionen noch stärker in den Blick zu nehmen. So solle vermieden werden, dass bei weiter steigenden Inzidenzen bald Bereiche betroffen sind, "die nachweislich nichts zu dem Anstieg beigetragen haben", so die Staatskanzlei. Dagegen sollen für Bereiche, "die zuletzt nachweislich erheblich zur Zunahme der Infektionen beigetragen haben", die Regelungen verschärft werden. Konkret ist vorgesehen, dass beispielsweise Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Einrichtungen bei einer Inzidenz über 10 schließen müssen.

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Mehr Handlungsspielraum für Landkreise und kreisfreie Städte

Darüber hinaus will die Landesregierung mit der neuen Verordnung, die Mitte der Woche in Kraft treten soll, den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Handlungsspielraum geben, wenn es um den Wechsel in eine andere Stufe geht. Im Falle eines dauerhaften Anstiegs über die Inzidenzstufen von 10, 35 oder 50 sollen die Landkreise und kreisfreien Städte dann Bereiche von Verschärfungen ausnehmen können, "die nachweislich nicht zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben". In diesen würden dann weiterhin die Regeln für die darunter liegende Inzidenzstufe gelten. Ausnahmen könnte es demnach beispielsweise für die Bereiche Beherbergung, Gastronomie, Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen und Sport geben. 

Verbände werden beteiligt

Die Staatskanzlei wies darauf hin, dass noch Gespräche mit Verbänden geführt werden und infolgedessen noch einige beispielhaft genannte Bereiche gestrichen oder hinzugefügt werden könnten. Die geplante Änderungsverordnung solle als Übergangsregelung dienen.

Niedersachsen will Bund-Länder-Treffen vorziehen

Für eine generelle Beurteilung der Pandemie-Lage drängt die Landesregierung darauf, die für Ende August geplante Bund-Länder-Konferenz vorzuziehen. Man brauche schnell neue Maßstäbe, die unter anderem auch den Impffortschritt berücksichtigen, hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei. Es bestehe Handlungsbedarf. Niedersachsen sei dabei an einem unter den Bundesländern abgestimmten Vorgehen gelegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, die Konferenz vorzulegen.

Weil wünscht sich nachvollziehbaren Maßstab

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wünscht sich bei einer neuen Bundesregelung "einen Maßstab, den Menschen auch weiterhin nachvollziehen können". Würden neben der Häufigkeit der Infektionen auch andere Faktoren wie beispielsweise die Impfquote und die Krankenhausbelegung einbezogen, werde es mit der Nachvollziehbarkeit automatisch komplizierter, so Weil. "Wie ein verlässliches und zugleich verständliches System aussehen könnte, darüber zerbrechen sich derzeit die Gesundheitsminister, aber auch viele andere Experten die Köpfe."

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Keine generelle Verschiebung der Grenzwerte im Stufenplan

Eine "bloße Verschiebung der Grenzen" im Corona-Stufenplan, damit Einschränkungen erst bei einer höheren Inzidenz greifen, werde es sicher nicht geben, sagte eine Regierungssprecherin. Denn das könne auch "unerwünschte Effekte" haben, zum Beispiel, dass es Lockerungen in Bereichen gibt, die zum Infektionsgeschehen beitrügen. Als Beispiele nannte die Sprecherin Tanzveranstaltungen, bei denen es jüngst immer wieder zu Infektions-Ausbrüchen gekommen ist.

Althusmann hatte geänderte Grenzwerte ins Spiel gebracht

Einen entsprechenden Vorschlag zur Verschiebung der Grenzwerte nach oben hatte zuvor Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ) gemacht: So hätten etwa die Regeln, die jetzt ab einer Inzidenz von 35 gelten, erst ab 50 gegriffen, das Gleiche wünschte sich Althusmann für die anderen Stufen. Spürbare Einschränkungen oder Schließungen hätten "nach den zurückliegenden Pandemiemonaten verheerende Auswirkungen auf die Tourismus- und Beherbergungsbranche, das Messegeschäft, die Gastronomie und den Einzelhandel", sagte der Minister.

IHK: Erholung könnte abgewürgt werden

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hannover warnte davor, dass die Erholung in den hart getroffenen Branchen durch einen "mittlerweile überholten Inzidenz-Automatismus" wieder abgewürgt werden könnte. "Viele Betriebe sind mit Ach und Krach durch die Corona-Krise gekommen und kommen jetzt wieder auf die Beine. Für erneute Einschränkungen fehlen mittlerweile nicht nur die Kraft, sondern auch die finanziellen Reserven", sagte Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt in einem Zeitungsinterview.

Dehoga will nicht mehr allein die Inzidenz als Maßstab

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen wies darauf hin, dass Restaurant- und Hotelbetriebe nicht als Pandemietreiber anzusehen seien. Auch Diskotheken und Clubs dürften nicht wieder geschlossen werden, sofern sie über ein gut ausgestaltetes Hygienekonzept verfügen. Der Dehoga plädiert dafür, als Maßstab für Einschränkungen nicht nur die Sieben-Tage-Inzidenz, sondern auch andere Faktoren wie die Krankenhausauslastung zu berücksichtigen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.07.2021 | 16:00 Uhr

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