Reinhold Hilbers (CDU),Finanzminister Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag vor Stephan Weil und Bernd Althusmann. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsen plant ab 2022 Haushalt ohne neue Schulden

Stand: 14.12.2021 19:17 Uhr

Finanzminister Hilbers sieht Niedersachsen auf dem Weg zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. 2022 und 2023 seien keine neuen Schulden eingeplant, sagte er bei den Haushaltsberatungen im Landtag.

Im kommenden Jahr will das Land 700 Millionen Euro an Corona-Krediten zurückzahlen, was eigentlich erst für 2024 angedacht war. Möglich ist das aber schon früher, weil die Steuereinnahmen besser ausfallen als erwartet. Damit sei Niedersachsen weiter als andere Länder, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Das Budget für Niedersachsen umfasst für das kommende Jahr 37,1 Milliarden Euro und 38,7 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

Günstige Bus- und Bahntickets für Schüler

Ein Großteil des Geldes ist für Personalkosten eingeplant. Im kommenden Jahr entfallen mehr als elf Milliarden Euro auf die Allgemeine Finanzverwaltung, zu der insbesondere der Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen, die Beamtenversorgung und der Schuldendienst zählen. Weitere 7,6 Milliarden Euro sind für das Kultusministerium und mehr als sechs Milliarden Euro für das Sozialministerium eingeplant. Hilbers verwies zudem auf politische Schwerpunkte: trotz der angespannten Lage sei es möglich, günstige Bus- und Bahntickets für Schüler anzubieten, Stellen bei der Polizei zu sichern und neue Medizinstudienplätze zu schaffen.

Opposition: Niedersachsen wird kaputtgespart

Die Opposition im Niedersächsischen Landtag warf der Landesregierung vor, Niedersachsen kaputtzusparen. FDP und Grüne fordern mehr Geld für den digitalen Wandel, den Klimaschutz und die Schulen auszugeben. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine "anspruchslose Politik" vor. Die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg sprach von falschen Schwerpunkten, die die Landesregierung setze. Niedersachsen verliere weitere Jahre. Die Haushaltspläne sollen am Donnerstag im Landtag verabschiedet werden.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht im niedersächsischen Landtag. © Moritz Frankenberg/dpa Foto: Moritz Frankenberg

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.12.2021 | 18:00 Uhr

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