Stand: 21.07.2020 18:20 Uhr

Niedersachsen nimmt deutlich weniger Steuern ein

Euro-Scheine © dpa Foto: Michael Rosenfeld
Die Mindereinnahmen im ersten Halbjahr betragen mehr als eine Milliarde Euro. (Symbolbild)

In Niedersachsen sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,2 Prozent zurückgegangen. Das hat das Finanzministerium am Dienstag mitgeteilt. Insgesamt flossen 1,2 Milliarden Euro weniger in die Kassen. Für das gesamte Jahr geht das Land von Mindereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus.

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Hilbers geht von längerer Durststrecke aus

"Wie bereits prognostiziert, hat auch Niedersachsen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie große Steuerausfälle zu verzeichnen", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Diese Entwicklung werde sich in den nächsten Jahren fortsetzen, die Talsohle sei noch lange nicht durchschritten. "Ich vertraue auf die Kraft der Wirtschaft und der Menschen in Niedersachsen und bin zuversichtlich, dass wir bald Licht am Ende des Tunnels sehen werden", so Hilbers.

Kein Spielraum für neue politische Vorhaben

Nach Angaben des Ministeriums ist das Land in der Lage, auf die aktuellen Herausforderungen angemessen zu reagieren, da man in der Vergangenheit gut gewirtschaftet habe. Mit den beiden Nachtragshaushalten habe die Landesregierung Vorsorge für die Zukunft getroffen, um Niedersachsen gut durch die Krise zu führen und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Es gebe derzeit allerdings keinen Spielraum für neue politische Vorhaben.

Rückzahlung der Kredite ab 2024

Ziel sei es, möglichst schnell zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, teilte das Finanzministerium mit. Die Landesregierung setze dabei in erster Linie auf seine Förderungsmaßnahmen zugunsten der Wirtschaft. Diese sollten dafür sorgen, dass sich die Wirtschaftskraft des Landes belebe und sich dies auch in steigenden Steuereinnahmen manifestierte. Es seien aber auch Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich. Ab 2024 sollen die Kredite, die jetzt aufgenommen wurden, über 25 Jahre getilgt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.07.2020 | 16:00 Uhr

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