Stand: 17.01.2019 10:22 Uhr

Niedersachsen: Städte für verkaufsoffene Sonntage

Die Mehrheit der größeren niedersächsischen Städte will 2019 an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten. Ein entsprechendes Gesetz soll in diesem Jahr beschlossen werden. Bei einer Umfrage durch die Deutsche Presse Agentur bestätigten Sprecher der Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Lüneburg, Göttingen und Oldenburg, mindestens vier verkaufsoffene Sonntage durchzuführen. Einzig Osnabrück schert aus. Gewerbetreibende hatten nach einer erfolgreichen Verdi-Klage im vergangenen Jahr angekündigt, 2019 auf Geschäftsöffnungen an Sonntagen zu verzichten.

Landtag berät neues Ladenöffnungsgesetz

Die Landesregierung will das seit 2007 gültige Ladenöffnungsgesetz ändern. Bislang sind in Niedersachsen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt, in Ausflugsorten sind es maximal acht. Geschäfte dürfen höchstens fünf Stunden geöffnet sein. Ausnahmen sind bisher nicht genau benannt. In der Regel stimmen Kommunen und Händler die Termine gemeinsam ab und koppeln sie an lokale Veranstaltungen. "Das Gesetz wird derzeit im Landtag beraten und soll möglichst bald in Kraft treten", sagte ein Sprecher des zuständigen Sozialministeriums in Hannover. Pro Gemeinde sollen vier Sonntage - ausgenommen kirchliche Feiertage - im Jahr zugelassen werden, die mit einem besonderen Anlass oder öffentlichem Interesse an der Belebung der Gemeinde begründet werden können. Die Gemeinden können für zwei weitere Sonntage in verschiedenen Ortsbereichen Zulassungen erteilen. Insgesamt dürfen höchstens vier verkaufsoffene Sonntage pro Ortsbereich im Jahr zugelassen werden.

Kritik von Gewerkschaft und Grünen, Verbände betonen Belebung der Städte

Die Gewerkschaft Verdi und die oppositionellen Grünen kritisierten den im September von der Landesregierung beschlossenen Entwurf. Der Sonntagsschutz werde nach und nach ausgehöhlt. "Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist der Sonntag für viele der einzige Tag, an dem sie gleichzeitig frei haben", sagte Verdi-Sprecher Matthias Büschking. "Der Sonntag darf nicht zum Alltag werden." Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund betonte, dass der verkaufsoffene Sonntag als Instrument diene, Innenstädte zu beleben. "Unsere Konkurrenz ist der Handel über das Internet", sagte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek. "Wir brauchen die Umsätze vor Ort auch zur Belebung der Innenstädte und zur Sicherung der Lebensqualität für Alle." Hans-Joachim Rambow, Geschäftsführer des Handelsverbands Niedersachsen-Bremen, sagte: "Die Händler brauchen Rechtssicherheit, damit die verkaufsoffenen Sonntage nicht kurzfristig torpediert werden. Es ist ein Wettbewerb der Städte untereinander und richtet sich auch gegen die Konkurrenz durch das Internet."

Weitere Informationen

Osnabrück: Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr

Der zuletzt geplante verkaufsoffene Sonntag wurde per Gerichtserlass verboten. Nun haben die Händler Konsequenzen gezogen: Bis auf Weiteres gibt es keine verkaufsoffenen Sonntage mehr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.01.2019 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:50
Hallo Niedersachsen
03:49
Hallo Niedersachsen