Neuer Landtag in Hannover: Schwierige Zeiten für die CDU
Der neue Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. SPD und Grüne führen ihre rot-grüne Koalition. Die CDU ist von der Regierungsbank in die Opposition umgezogen. Für sie brechen schwierige Zeiten an.
Ein Kommentar von Claudia Wohlsperger
Die CDU muss sich als Oppositionspartei neu definieren; und gleichzeitig die Distanz zur AfD wahren. SPD, Grüne und CDU haben sich am Mittwoch im Landtag zwar klar positioniert als die demokratische Seite. Für die Christdemokraten wird das aber ein Drahtseilakt. Denn es ist die große Erzählung der AfD, dass die anderen Parteien ohnehin alle eine Soße sind.
Lechner: Keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD
CDU-Fraktionschef Lechner hat am Mittwoch betont: Niemals werde die CDU mit der AfD zusammenarbeiten. Aber es wird sich kaum verhindern lassen, dass die Oppositionsparteien im Landtag auch mal gleich abstimmen. Oder, dass sie ähnliche Positionen vertreten, zumal sich beide Parteien dem bürgerlichen Lager zuordnen. Aber auch die Regierungsfraktionen müssen einen Umgang mit der AfD finden.
Landtags-Fraktionen müssen Antworten auf die AfD finden
Die AfD Niedersachsen wird wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen sogar vom Verfassungsschutz als Verdachtsobjekt eingestuft. Da dürfen ihre Reden meiner Ansicht nach nicht unwidersprochen bleiben. Polemik und Provokation müssen von den Parlamentariern deutlich benannt werden. Zwar mag vor allem die CDU daran gemessen werden, wie gut ihr der Drahtseilakt in der Opposition gelingt. Antworten auf die AfD müssen aber alle Fraktionen finden.
