Stand: 04.09.2020 12:46 Uhr

Strafen für Raser entschärfen? Streit um StVO

von Katharina Seiler
Ein Autofahrer am Steuer eines schnell fahrenden PKW. © NDR Foto: Julius Matuschik
Um die Bestrafung von Rasern gibt es zwischen Bund und Ländern neuen Streit. (Themenbild)

Wegen eines Formfehlers muss die gerade neu erlassene Straßenverkehrsordnung wieder überarbeitet werden. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Gelegenheit nutzen und die Regeln für Raser wieder entschärfen. Dagegen wehren sich allerdings vor allem die von den Grünen mitregierten Bundesländer. Nach den jüngsten Entscheidungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrats ist eine Lösung des Konflikts weiterhin nicht in Sicht - die Fronten sind verhärtet.

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Denn jetzt haben sich auch die beiden zuständigen Ausschüsse des Bundesrats jeweils gegensätzlich entschieden. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen hat der Verkehrsausschuss, in dem SPD und CDU die Mehrheit haben, sich dem Kompromissvorschlag von Verkehrsminister Scheuer angeschlossen. Danach soll der Führerschein erst dann entzogen werden, wenn der Fahrer schon mal eine Geldbuße wegen zu schnellen Fahrens zahlen musste.

Grüne: Führerschein beim ersten Verstoß einziehen

Dagegen will der grün dominierte Umweltausschuss, dass der Führerschein auch dann eingezogen wird, wenn der Fahrer zum ersten Mal zu schnell fährt - 21 Kilometer pro Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften und 26 Kilometer pro Stunde außerhalb. Aufgrund dieser gegensätzlichen Voten ist zurzeit nicht abzusehen, wie sich die Länder einigen könnten. Das aber ist notwendig, da die Straßenverkehrsordnung vom Bundesrat beschlossen werden muss. Die Hängepartie geht also weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.09.2020 | 13:00 Uhr

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