An einem mehrstöckigen Wohnhaus ragen spitze gelbe Balkone hervor. © Picture Alliance Foto: Lucas Bäuml

Neue Mietpreisbremse: Hier werden ab 2021 Mieten gedeckelt

Stand: 29.12.2020 15:17 Uhr

Ab dem 1. Januar gilt die neue Mietpreisbremse. Sie löst das alte Gesetz zur Mieten-Deckelung ab, das gekippt wurde, weil Gerichte rechtliche Mängel festgestellt hatten.

Demnach gilt die Mietpreisbremse wegen vieler Neubauten nicht mehr in Leer, Vechta und Gifhorn, teilte das Bauministerium mit. Gedeckelt sind nun die Mieten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Lüneburg, Langenhagen, Laatzen, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Wolfsburg und auf den Ostfriesischen Inseln. Wird dort eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete mit der Bremse höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Lies: "Klare Verhältnisse"

"Wir schaffen jetzt klare Verhältnisse", sagte dazu Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD). Die Mietpreisbremse sei ein wichtiger Baustein, um über die Maße steigenden Mietpreisen zu begegnen - vor allem in Ballungsräumen und auf den Inseln. Gerade dort gebe es nach wie vor angespannte Wohnungsmärkte. Nicht nur das Gesetz solle dem entgegen wirken: Zudem seien in den letzten Jahren rund 170.000 Wohnungen neu genehmigt worden - laut Lies ein Rekord.

Gericht lehnte alte Version ab

Die ursprüngliche Version der Mietpreisbremse wurde 2016 eingeführt, im August dieses Jahres vom Landgericht Hannover aber wieder gekippt. Es fehlten Begründungen für das Deckeln der Mieten, urteilten die Richter. Die neue Version basiert auf einem Gutachten der Landesregierung: Darin wurde die Lage auf den Wohnungsmärkten analysiert und es gab konkrete Vorschläge, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll.

Kommunen durften mitreden

Auch die Kommunen selbst konnten im Anschluss Stellung beziehen. Vier Kommunen - Gifhorn, Buchholz, Buxtehude und Wolfsburg hatten daraufhin zusätzliche Daten vorgelegt, wie das Bauministerium bestätigt. Nach Überprüfung habe man die Entscheidung für Buchholz, Buxtehude und Wolfsburg verworfen und in Übereinstimmung mit den Kommunen die Mietpreisbremse beibehalten. Während Gifhorn aus der Liste heraus fiel, gehört auch Laatzen jetzt zu den Städten, in denen die Mieten künftig gedeckelt sind.

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Vor dem Ihme-Zentrum in Hannover liegt eine Straßenschlucht mit Altbauten. © dpa-Bildfunk Foto: Lucas Bäuml

Landgericht: Mietpreisbremse ist unwirksam

Wegen eines Formfehlers ist Niedersachsens Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Hannover unwirksam. (12.08.20) mehr

Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 29.12.2020 | 10:00 Uhr

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