Stand: 27.05.2019 07:38 Uhr

Neben Wahlen auch fünf Bürgerentscheide

Neben den Europa- und 87 Kommunalwahlen in Niedersachsen haben die Bürger in fünf Kommunen am Sonntag auch über Bürgerentscheide abgestimmt. In Emden beispielsweise ging es um den Bau einer gemeinsamen Klinik mit Aurich und Norden. Vor zwei Jahren noch sprachen sich die Emder für den Erhalt ihres eigenen Krankenhauses aus und lehnten eine Zentralklinik im Landkreis Aurich ab. Nun haben sich 55 Prozent der Wähler für eine solche Klinik ausgesprochen, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Bürgermeister Bernd Bornemann (SPD) zeigte sich erleichtert. Die Klinikgegner kündigten an, den weiteren Prozess kritisch begleiten zu wollen.

Behält Hammah seine Gaststätte?

Auch in Osnabrück konnten die Bürger abstimmen - und zwar über die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft mit einem größeren Angebot an Sozialwohnungen. Drei Viertel der Wähler stimmten dafür, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Einen Bürgerentscheid in einer niedersächsischen Großstadt gab es nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" zuletzt vor mehr als 20 Jahren. In der Krummhörn in Ostfriesland konnten die Bürger über einen geplanten Veranstaltungssaal in Bürgerhand abstimmen. WIe die "Ostfriesen-Zeitung" berichtet, hat sich eine Mehrheit gegen das 1,8-Millionen-Euro-Projekt ausgesprochen. Im Landkreis Stade waren die Bürger in zwei Gemeinden zur Wahl über kommunale Vorhaben aufgerufen: In Horneburg ging es um einen vorübergehenden Stopp von beitragspflichtigem Straßenausbau. 80,97 Prozent der Wähler stimmten für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, wie das "Tageblatt" berichtet. In Hammah konnten die Wähler über die Zukunft des Landgasthofs im Ortskern entscheiden. Laut NDR 1 Niedersachsen stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Gaststätte.

Insgesamt wenig Bürgerentscheide in Niedersachsen

In Niedersachsen hat es nach Angaben von "Mehr Demokratie" seit Mitte der 90er-Jahre 109 Bürgerentscheide gegeben - in Bayern dagegen rund 1.800. In Niedersachsen seien Bürgerentscheide über Planungsfragen nicht vorgesehen. "Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist", sagte Vereins-Geschäftsführer Tim Weber. Der Verein fordert, Bürgerentscheide auch in Niedersachsen zu mehr Themen zuzulassen. In Bayern etwa könnten Bürger zum Beispiel über die Ausweisung neuer Baugebiete mitentscheiden. Immerhin: Laut dem Verein finden in Niedersachsen allein am Sonntag so viele Bürgerentscheide statt wie sonst in einem Jahr.

Damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, muss eine Mindestanzahl von Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben haben. In Städten und Gemeinden bis 100.000 Einwohner sind dafür Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten der letzten Kommunalwahl nötig, in Städten bis 200.000 Einwohner 7,5 Prozent.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.05.2019 | 08:00 Uhr

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