Nach Vorwürfen gegen Rakicky: SPD und Grüne fordern Aufklärung
Dass der AfD-Landtagsabgeordnete Jozef Rakicky offenbar zu Unrecht Doktortitel geführt hat, sorgt für Ärger: Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern, dass er Verantwortung übernimmt.
Nachdem der NDR in Niedersachsen darüber berichtet hatte, dass der Chefarzt für Neurologie in Helmstedt und gesundheitspolitische Sprecher der AfD über Jahre in mehreren Dokumenten offenbar zu Unrecht den akademischen Grad Doktor führte, wird Kritik laut. Die beiden Landtagsfraktionen von SPD und Grünen forderten am Dienstag, dass Rakicky reinen Tisch macht.
SPD sieht Anlass für neue rechtliche Bewertung
Stefan Politze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich überzeugt: Es gebe mehrere Ungereimtheiten. Anders als noch Mitte Mai von der AfD-Fraktion behauptet, scheint Rakicky die Titel selbst benutzt zu haben. "Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ergibt sich aus unserer Sicht eine neue rechtliche Bewertung. Wir haben großes Vertrauen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge angemessen beurteilen werden." Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Pippa Schneider, kritisiert, Rakicky schiebe seinen Mitarbeitenden die Schuld in die Schuhe. "Dass Rakicky jetzt in Abrede stellt, die beiden Doktortitel selbst verwendet zu haben, und auch behauptet, von ihm mit Doktortitel unterschriebene Dokumente seien ihm nicht bekannt, ist wenig glaubhaft."
Mehrere Dokumente belegen: Rakicky hat Titel auch selbst benutzt
Der NDR in Niedersachsen hatte zunächst berichtet, dass die AfD Niedersachsen den Politiker auf ihrer Internetseite mit den beiden Doktortiteln nennt. Auch in den Pressemitteilungen der Landtagsfraktion wurde er zitiert. Seinerzeit verwies die Fraktion darauf, dass es sich um sprachliche Ungenauigkeiten handelte. Rakicky sei dafür nicht verantwortlich. Inzwischen liegen dem NDR in Niedersachsen mehrere Dokumente vor, die belegen, dass Rakicky die Doktortitel selbst verwendet hat. Auch auf dem Online-Portal "Linkedin" meldete er sich offenbar mit beiden Graden an. Inzwischen ist das Profil gelöscht.
Rakicky bestreitet Vorwürfe
Problematisch ist allerdings, dass der AfD-Politiker die Titel so nicht führen durfte. Im Rahmen seines Studiums an der Karls-Universität wurden ihm nämlich die Titel Titel "MUDr." und "PhDr." verliehen. Diese Titel sind aber nicht mit dem akademischen Doktortitel vergleichbar und dürfen deshalb auch nicht abgekürzt werden. Unter Umständen kann das sogar strafbar sein. Rakicky bestreitet die Vorwürfe. Der AfD-Politiker ließ dem NDR in Niedersachsen über seinen Anwalt mitteilen, dass er die beiden Doktor-Titel nicht verwendet habe. Gleichzeitig bot der Anwalt eine weitere Prüfung der Dokumente an.
Staatsanwaltschaft sieht weiterhin keinen Anfangsverdacht
Nach der Berichterstattung über Rakickys Nennung auf der AfD-Internetseite hatte die Staatsanwaltschaft Hannover zunächst keine Ermittlungen eingeleitet. Dass Rakicky geduldet habe, dass er von Dritten so genannt werde, genüge nicht. An der Einschätzung der Staatsanwaltschaft hat sich nichts geändert. Eine Sprecherin teilte dem NDR am Dienstag mit, es fehle weiterhin an einem Anfangsverdacht.
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