Nach 2G-Urteil: Diese Corona-Regeln sind jetzt aktuell

Stand: 19.12.2021 13:15 Uhr

Kein 2G mehr im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte und Ausnahmen bei der 2G-Plus-Regel kommen mit der überarbeiteten Corona-Verordnung auf die Menschen in Niedersachsen zu.

Die Menschen müssen sich auf verschärfte Corona-Maßnahmen einstellen. Nicht gegen das Coronavirus geimpfte Personen dürfen sich nun mit weniger Leuten treffen: Ein Haushalt darf laut Landesregierung nur noch mit zwei Angehörigen eines anderen Haushalts zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Auf diese Verschärfung hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt.

Das gilt im Einzelhandel

In Niedersachsen darf wieder jeder ohne Impfpass oder Armbändchen einkaufen: Die 2G-Regel im Einzelhandel wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorläufig aufgehoben. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht. Seit dem 12. Dezember galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen sind, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

Statt 2G wird nun aber das Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen verpflichtend. Die geänderte Verordnung soll laut Gesundheitsministerium am Dienstag in Kraft treten und für alle Geschäfte gelten, sowohl für die des Einzelhandels als auch für solche des täglichen Bedarfs. Auch beim Einkauf im Supermarkt muss dann also eine FFP2-Maske getragen werden.

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Welche Kontaktbeschränkungen gibt es?

Die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, also eigener Haushalt plus zwei Personen, greifen nun auch in der Warnstufe 1. Vorher galt dies nur in der Warnstufe 2. In weiten Teilen des öffentlichen Lebens gilt die 2G-Plus-Regel, etwa in Restaurants oder Fitnessstudios. Es gibt dort allerdings Ausnahmen. Wer bereits eine Auffrischungsimpfung bekommen hat, benötigt keinen negativen Corona-Test - etwas mehr als jeder fünfte Niedersachse hat diese Impfung nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) bereits verabreicht bekommen.

Was ändert sich bei den Warnstufen?

Die Rückkehr aus einer höheren Warnstufe in die nächstniedrigere Warnstufe wird erschwert. In Zukunft soll nicht mehr nur auf das Absenken eines Indikators abgestellt werden, sondern es müssen der Hospitalisierungswert als Leitindikator und mindestens ein weiterer Wert in den Bereich der nächstniedrigen Warnstufe absinken. Damit dürfte die Warnstufe 2 länger Bestand haben. Auch beim Absenken der Warnstufen müssen die Indikatoren an fünf aufeinander folgenden Werktagen sinken.

Was ist ein Hotspot?

Ein Hotspot ist eine Region mit einem Inzidenzwert von mehr als 350. Die Werte der beiden anderen Indikatoren (Hospitalisierung und Intensivbetten) spielen dann keine Rolle mehr. Es gilt dann automatisch die Warnstufe 3.

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Wo gilt noch 3G?

Für körpernahe Dienstleistungen, also beispielsweise für den Friseurbesuch und bei der Fußpflege. Dort gelte fortan in allen drei Warnstufen die 3G-Regelung, heißt es in der neuen Verordnung. Damit reagiert die Landesregierung auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg. Das Gericht hatte am 10. Dezember den Ausschluss Ungeimpfter von allen körpernahen Dienstleistungen als unangemessen bezeichnet. Für einen neuen Haarschnitt reicht also auch künftig ein negativer Bürgertest.

Ausnahmen von der Testpflicht

Die neue Corona-Verordnung enthält zwei Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus. Befreit davon waren in der Vergangenheit auch schon Personen mit einer Drittimpfung, der sogenannten Booster-Impfung. Neu ist, dass auch beim "Nachweis über eine (Durchbruchs-)Infektion und Genesung nach dem Vorliegen einer vollständigen Schutzimpfung" auf verpflichtende Schnelltests verzichtet wird. Gastronomen oder Veranstalter können auch auf das 2G-Modell ohne zusätzliche Tests umschwenken, dürfen dann aber nur maximal 70 Prozent ihrer Plätze belegen. Im Hallensport kann auf Tests verzichtet werden, wenn pro Sportler eine Fläche von mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung steht.

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Was passiert in der Weihnachtsruhe?

Niedersachsen führt mit der neuen Corona-Verordnung als erstes und bisher einziges Bundesland eine allgemeine "Weihnachts- und Neujahrsruhe" ein. Große Silvesterpartys sind nicht möglich. Discos bleiben zu. Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios sind prinzipiell offen. Vom 24. Dezember bis einschließlich 2. Januar wird landesweit eine verschärfte Variante der Warnstufe 3 ausgerufen. Laut Landesregierung gelten in dieser Zeit folgende Maßnahmen:

  • Anwendung von 2G-Plus in nahezu allen Lebensbereichen
  • Reduzierung der Kontakte für Geimpfte und Genesene bei privaten Treffen auf maximal 25 Personen drinnen und maximal 50 draußen. Spätestens am 28. Dezember kommen weitere Verschärfungen für Geimpfte und Genesene. Dann dürfen sich nur noch zehn Menschen privat treffen, Kinder unter 14 Jahren werden nicht dazugezählt.
  • Ungeimpfte dürfen maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
  • Schließung von Discotheken, Clubs und Shisha-Bars
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen und Messen sind verboten
  • Tanzverbot, Weihnachtsmärkte werden geschlossen
  • Weihnachtsgottesdienste werden stattfinden

Die Regelung gilt unabhängig von der Corona-Infektionslage. In welche Warnstufe Niedersachsen nach der Weihnachtsruhe zurückkehrt, entscheiden die Behörden Anfang kommenden Jahres auf Grundlage der dann vorherrschenden Infektionslage.

Keine Präsenzpflicht an den letzten drei Schultagen

In den Schulen findet zunächst weiter regulärer Unterricht statt. Kurz vor Weihnachten ändert sich dies jedoch. Vom 20. Dezember an und damit drei Tage vor Ferienbeginn könnten die Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern von der Präsenzpflicht im Unterricht befreit werden. Einen Anspruch auf Distanzlernen gebe es laut Landesregierung an diesen Tagen nicht. Die Ferien sollen aber wie geplant am 23. Dezember beginnen und bis zum 9. Januar dauern.

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Medizinische und FFP-2-Masken liegen auf einem Tisch. © NDR Foto: Anja Deuble

Die neue Corona-Verordnung in Grafiken erklärt

Die Übersicht der Landesregierung zeigt die Regeln der neuen Corona-Verordnung sowie die Bestimmungen zur Weihnachtsruhe. Download (1 MB)

Ein Schild weist auf die 2G-Regel hin. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

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Die Veränderung zur neuen Corona-Verordnung mit den aktuell geltenden Regeln können Sie hier herunterladen. Download (483 KB)

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Corona-Warnstufen in Niedersachsen ab dem 12.12.2021

Die Übersicht der Landesregierung zeigt, wann welche Warnstufen und entsprechende Regelungen greifen. Download (260 KB)

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.12.2021 | 08:00 Uhr

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