Stand: 12.08.2020 16:46 Uhr

NABU stellt Bedingungen für Volksbegehren-Stopp

Eine mehrjährige Blühfläche wächst am Rande eines Feldes. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Naturschützer fordern unter anderem weniger Pestizide in der Landwirtschaft sowie mehr Vogel- und Insektenschutz. (Themenbild)

Der Naturschutzbund (NABU) will sich unter bestimmten Bedingungen dafür einsetzen, das umstrittene Volksbegehren Artenvielfalt in Niedersachsen abzubrechen. Dazu müsse der Landtag bis spätestens November drei Gesetze verabschieden, die "den Zielen des Volksbegehrens entsprechen", sagte der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende Nick Büscher der "Oldenburgischen Volkszeitung". Dabei handele es sich um das Naturschutz-, Wasser- und Waldgesetz. Diese müssten den Zielvorstellungen des "Niedersächsischen Wegs" genau entsprechen, so Büscher.

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Den "Niedersächsischen Weg" hatten Landwirte, Naturschützer und die niedersächsische Landesregierung Ende Mai entwickelt, dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Plan für den Natur- und Artenschutz. Die Beteiligten hatten sich unter anderem auf den verminderten Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmittel geeinigt sowie auf Schutzprogramme für Wiesenvögel und Insekten. Außerdem soll der Öko-Landbau bis 2025 einen Anteil von zehn Prozent in der niedersächsischen Landwirtschaft ausmachen und bis 2030 auf 15 Prozent anwachsen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Naturschützer zuletzt kritisiert, weil sie trotz der Vereinbarung an dem Volksbegehren festhalten.

NABU will Druck aufrechterhalten

Der NABU sammelt weiterhin Unterschriften für das Volksbegehren, weil es sich beim "Niedersächsischen Weg" zunächst nur um eine Absichtserklärung handele. "Was uns bislang noch fehlt, ist die gesetzliche Fixierung, wie es sie beim Volksbegehren gibt", sagte Büscher der Zeitung. Mit dem weiteren Sammeln von Unterschriften wolle man den Druck aufrechterhalten, damit der "Niedersächsische Weg" ein Erfolg werde. "Denn nur dieser Druck hat dazu geführt, dass es überhaupt den Dialogprozess zum 'Niedersächsischen Weg' gibt", so Büscher.

25.000 Unterschriften bis November nötig

Der NABU hat das Volksbegehren gemeinsam mit einem Bündnis von Umweltschutzorganisationen und den Grünen auf den Weg gebracht. Um das Volksbegehren offiziell anmelden zu können, müssen die Initiatoren in einem ersten Schritt innerhalb eines halben Jahres 25.000 Unterschriften sammeln. Anschließend sind weitere sechs Monate Zeit, um insgesamt 610.000 Unterschriften zu sammeln. Wenn das gelingt, kann der Landtag den Entwurf als Gesetz beschließen - allerdings nicht verpflichtend. Lehnt der Landtag ab, folgt ein Volksentscheid.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.08.2020 | 12:00 Uhr

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