Mutationen bereiten Sorge: Weil verteidigt Corona-Kurs

Stand: 17.02.2021 18:07 Uhr

Keine einzige Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei perfekt, aber die Fortschritte seien unübersehbar, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil am Mittwoch im Landtag.

Der Sozialdemokrat schlug in seiner Rede den Bogen vom Corona-Stufenplan, über die Impfkampagne bis hin zu neuen Testangeboten und den zu erwartenden Schnelltests für den Hausgebrauch. "Wir sind auf dem richtigen Weg, mag er auch noch lang und steinig sein", sagte Stephan Weil. Die bundesweit sinkenden Infektionszahlen seien trügerisch, da die sich zunehmend verbreitenden Virusvarianten ansteckender seien. Zu dem bis März verlängerten Lockdown und weiterer Vorsicht gebe es keine Alternative.

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Weil erwartet bei Bund-Länder-Gipfel Ergebnisse zu Stufenplan

Trotzdem mahnte Weil für den kommenden Corona-Gipfel einen bundesweiten Stufenplan für mögliche Lockerungen oder Verschärfungen in der Krise an. "Meine klare Erwartung an die nächste Bund-Länder-Runde am 3. März ist, dass dazu ein substanzieller Vorschlag auf dem Tisch liegt", sagte Weil in Hannover. Die Bürger erwarteten eine klare Orientierung, gerade auch in unsicheren Zeiten. Der von der Landesregierung entworfene Stufenplan sieht sechs Szenarien für Lockerungen beziehungsweise Verschärfungen vor, die sich an Inzidenzwerten orientieren.

Grüne erkennen keine Perspektive in Corona-Politik

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg zeigte sich nach der Erklärung des Ministerpräsidenten ernüchtert, da er ihrer Ansicht nach nur die Lage beschrieben habe. "Eine Vision oder Perspektive, wie das Leben mit dem Virus aussehen könnte - Fehlanzeige", sagte Hamburg. Der vorgelegte Stufenplan sei zwar sinnvoll, ersetze aber keine Gesamtstrategie. Laut der Grünen-Chefin wären mehr Lockerungen möglich, wenn man verstärkt Aktivitäten im Freien ins Auge fasse. Außerdem kritisierte sie, dass Weil keine Antworten auf aktuelle Fragen gebe wie die, ob im März in Regionen mit hoher Inzidenz - wie in der Wesermarsch und Osnabrück - Schulen und Frisöre öffnen.

FDP fordert differenzierteren Umgang mit Pandemie

Auch die Liberalen fordern eine nachhaltige Strategie - ohne wiederkehrende Lockdowns. Der Stufenplan sei dazu ein guter Ansatz, wie FPD-Fraktionschef Stefan Birkner sagte. Allerdings begründe die Landesregierung auch in diesem Fall nur unzureichend Entscheidungen wie eine 35er-Inzidenz als Lockdown-Grenzwert. Ein pauschaler Verweis auf ansteckendere Virusvarianten rechtfertige es nicht, die Freiheiten der Menschen derart einzuschränken. Darauf wiesen inzwischen auch Gerichte hin. Auch sonst müsse die Landesregierung differenzierter vorgehen. Örtliche Infektionshäufungen müssten etwa aus der Gesamtschau herausgehalten und auch der Impffortschritt berücksichtigt werden, sagte Birkner. Außerdem müsse Rot-Schwarz viel aktiver die Pandemie bekämpfen, etwa mit Hygienekonzepten, um wieder mehr wirtschaftliches und kulturelles Leben zu ermöglichen.

Christdemokraten wollen Umgang mit Geimpften diskutieren

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer mahnte eine Debatte über den künftigen Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften an. "Unterstellt, dass wir noch Monate, vielleicht Jahre mit Kontaktbeschränkungen leben müssen, werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir Menschen, die bereits geimpft worden sind und solche, die noch nicht geimpft worden sind, unterschiedlich behandeln wollen", sagte Toepffer. Auch Gastronomen und Reiseveranstalter werden diese Frage stellen. Er selbst habe ein Problem mit einer solchen Bevorzugung, räumte Toepffer ein. "Wir werden dieser Diskussion nicht ausweichen können."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.02.2021 | 16:00 Uhr

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