Stand: 12.12.2017 08:40 Uhr

Ministerpläne: Was ändert sich in Niedersachsen?

Im November ist Stephan Weil (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt worden, kurz darauf wurden die Minister seiner Großen Koalition vereidigt. Und die haben sich einiges vorgenommen. Jetzt, nach einigen Tagen im Amt, haben sich fast alle zu ihren Plänen geäußert. Sie könnten einiges in Niedersachsen verändern. Eine Übersicht:

Die neue Landesregierung von Niedersachsen

Wirtschaftsminister Althusmann (CDU): Geld für Digitalisierung

Er wollte Ministerpräsident werden, nun ist Bernd Althusmann (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Das zeigt schon: Er hat viele Pläne. Zum Beispiel bei der Digitalisierung. Hier kündigte er zuletzt an, auf mehr digitale Hilfsmittel bei der Arztbehandlung - beispielsweise Konsultationen per Videochat oder digitale Gesundheitsakten - zu setzen. "Wir in Deutschland neigen dazu, mit unserer Verrechtlichung Innovation zu behindern", so Althusmann beim ersten Digitalgipfel Gesundheit. Insgesamt will er in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro für Digitalisierungsprojekte ausgeben. Auch in Sachen Verkehr warten große Aufgaben: Die GroKo will den Autobahnausbau mit der A 20 und der A 39 vorantreiben.

Finanzminister Hilbers (CDU): Schuldenabbau starten

Der neue Herr über den Haushalt, Reinhold Hilbers (CDU), will etwas schaffen, das nach Kunststück klingt: Er will gleichzeitig investieren und Schulden abbauen. Durch sprudelnde Steuereinnahmen sei es möglich, die Tilgung der Altschulden zu beginnen und bereits früher als geplant unter anderem in die Digitalisierung zu investieren. Auch die Finanzierung der beitragsfreien Kitas ab August 2018 stehe.

Innenminister Pistorius (SPD): Mehr Polizisten

Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und CDU festgehalten, dass mehr Polizisten eingestellt werden sollen. 1.500 zusätzliche Stellen sind nun geplant. Die Umsetzung liegt weiter in der Hand von Boris Pistorius (SPD), der in seine zweite Amtszeit als Innenminister geht. Zuletzt beschäftigte ihn allerdings ein anderes Thema. Die Unionsparteien CDU und CSU hatten Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland ins Spiel gebracht. "Die SPD-geführten Innenministerien lehnen das ab. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte er NDR Info.

Agrarministerin Otte-Kinast (CDU): Vertrauen zurückgewinnen

Barbara Otte-Kinast (CDU) war zuletzt Vorsitzende des Landfrauenverbands, nun soll sie das Vertrauen der Bauern in die Politik zurückgewinnen. So ist es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bis Mitte nächsten Jahres will sie einen Maßnahmenkatalog für die moderne Landwirtschaft erarbeiten. Sie wolle den Schulterschluss mit den Bauern und den Dialog mit Kritikern suchen. Der 2011 verabschiedete Tierschutzplan soll geprüft werden, bei der Gülleproblematik wolle sie nach innovativen Lösungsideen schauen. Die von ihrem Vorgänger Christian Meyer (Grüne) eingeleitete Agrarwende für mehr Tier- und Gewässerschutz will Otte-Kinast fortführen. Allerdings fordert die CDU-Politikerin strengere Erfolgskontrollen für Tierschutzmaßnahmen. So soll etwa die von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführte Ringelschwanzprämie danach bewertet werden, ob "uns solche Prämien wirklich weiterbringen", so die Ministerin. Von den Verbrauchern fordert sie die Bereitschaft, für tiergerechte Lebensmittel mehr Geld auszugeben. Außerdem plädiert die Ministerin für eine einheitliche Kennzeichnung der Produktionsbedingungen von Fleisch.

Umweltminister Lies (SPD): Investitionen in Mobilitätswechsel

Neues Ressort, altes Thema - Ex-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) leitet nun das Umweltministerium und darf sich erneut mit der Autoindustrie beschäftigen. Die beim Dieselgipfel in Berlin festgelegte Zahlung von einer Milliarde Euro an deutsche Kommunen, die von schlechter Luft betroffen sind, reicht ihm jedenfalls nicht aus. "Die Verstetigung der Mittel ist noch zu unkonkret. Ein echter Wechsel in der Mobilität setzt jahrelange Investitionen in Milliardenhöhe voraus", sagte Lies. Weitere Themen laut Koalitionsvertrag sind unter anderem eine Verbesserung des Trinkwasser- sowie des Küsten- und Hochwasserschutzes.

Sozialministerin Reimann (SPD): Innovative Projekte fördern

Videos
01:23

Ministerin will Gesundheitsregionen ausbauen

27.11.2017 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00 Uhr

Carola Reimann (SPD) ist Niedersachsens neue Gesundheitsministerin. Sie will die 35 Gesundheitsregionen im Land weiter fördern und ausbauen. Video (01:23 min)

Bislang war die SPD-Politikerin Carola Reimann Bundestagsabgeordnete. Nun ist sie Gesundheitsministerin und plant, innovative Projekte zu fördern. Acht sind es insgesamt, unter anderem eine Videosprechstunde für Augenarzt-Patienten auf der Insel Borkum. Die geförderten Städte und Landkreise dürfen sich dann Gesundheitsregion nennen. 600.000 Euro gibt das Land dafür insgesamt aus.

Kultusminister Tonne (SPD): Neue Lehrer und Schulfrieden

Grant Hendrik Tonne (SPD) hat das Amt des Kultusministers von seiner Parteikollegin Frauke Heiligenstadt übernommen. Seine Vorhaben: Starre Stichtage für die Einschulung will er abschaffen. Die Inklusion soll vorangetrieben werden - gleichzeitig dürfen die Förderschulen Lernen aber vier weitere Jahre betrieben werden. Außerdem sollen 1.000 neue Lehrer eingestellt werden. Der Beruf des Lehrers soll durch Arbeitsentlastungen und bessere Bezahlung attraktiver gemacht werden. Was Tonne zudem wichtig ist: "Schulstrukturdebatten wird es mit mir nicht geben." Die Landesregierung werde "weder neue Schulformen erfinden, noch bestehende in Frage stellen". Die Koalition und er persönlich bekennen sich laut Tonne ausdrücklich zum Schulfrieden. Zum 1. August 2018 sollen Kitas zudem vollständig beitragsfrei sein.

Justizministerin Havliza (CDU): Terrorismusbekämpfung personell angemessen ausstatten

Zuletzt leitete Barbara Havliza (CDU) den Sechsten Strafsenat am Düsseldorfer Oberlandesgericht, der derzeit gegen drei mutmaßliche Terroristen verhandelt. Diese sollen einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt geplant haben. Den Prozess übernimmt nun ein Ersatzrichter. Auf Havliza warten Aufgaben wie die Beschleunigung von Strafverfahren durchzusetzen. Außerdem soll die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung am Oberlandesgericht Celle personell angemessen ausgestattet werden. Unter anderem diese Ziele sind im Koalitionsvertrag festgehalten.

Wissenschaftsminister Thümler (CDU): Einzelvereinbarungen statt Islamvertrag

Videos
04:11

Birgit Honé: Ministerin für Europa-Angelegenheiten

11.12.2017 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

Birgit Honé leitet ein neu geschaffenes Ministerium der Großen Koalition: Die 57-Jährige ist Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten. Ein Porträt. Video (04:11 min)

In alle Themen habe er sich noch nicht eingearbeitet, gab Björn Thümler (CDU) zuletzt bei der Landeshochschulkonferenz zu. Dennoch: Eine Meinung zu vielen Themen hat der neue Wissenschaftsminister durchaus. So scheint der seit Jahren geplante Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden in weite Ferne gerückt zu sein. "Wir müssen schauen, was überhaupt Sinn macht", sagte Thümler, dessen Ressort künftig auch für Religionsfragen zuständig sein soll, dem Bremer "Weser-Kurier". "Wir könnten vielmehr auch mit vielen Einzelvereinbarungen sehr weit kommen."

Ministerin für Europaangelegenheiten Honé (SPD): Belange in Brüssel durchsetzen

Zuletzt arbeitete Birgit Honé (SPD) als Staatssekretärin in der Staatskanzlei, nun ist sie ins Amt der neugeschaffenen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten aufgestiegen. Über ihre genauen Ziele hat sie sich bislang nicht geäußert. Klar ist, dass sie die Chefin der Landesvertretung in Berlin bleibt und sich gleichzeitig um die Belange Niedersachsens in Brüssel kümmern soll.

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Gymnasiallehrer müssen weiter zur Grundschule

Um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, sollen Gymnasiallehrer auch im kommenden Jahr an Grundschulen abgeordnet werden. Das hat der neue Kultusminister Tonne angekündigt. (01.12.2017) mehr

Neuer Finanzminister kündigt Schuldenabbau an

Niedersachsens neuer Finanzmininster Reinhold Hilbers (CDU) will in den Schuldenabbau einsteigen. Außerdem sollen Kitas ab August beitragsfrei sein, kündigt er an. (30.11.2017) mehr

Diesel-Gipfel: Lies und Gemeinden enttäuscht

Mit den Ergebnissen des Diesel-Gipfels in Berlin sind Umweltminister Lies und andere niedersächsische Politiker unzufrieden. Auch der Städte- und Gemeindebund hatte mehr erwartet. (29.11.2017) mehr

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Ministerin stärkt Gesundheitsregionen

Die neue Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) will die Gesundheitsregionen im Land weiter stärken. Acht neue Projekte werden mit insgesamt 600.000 Euro gefördert. (27.11.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 01.12.2017 | 18:00 Uhr

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