Stand: 17.05.2020 19:30 Uhr

Militante Corona-Chats: Verfassungsschutz warnt

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen betrachtet aktuelle Entwicklungen der Proteste gegen die Coronavirus-Auflagen mit Sorge. In einigen der Social-Media-Chats, in denen kommuniziert werde, sei eine Bereitschaft zur Militanz zu erkennen. "Das werden wir sehr genau beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut NDR Niedersachsen: "Wenn jemand postet, er sei bereit, mit der Waffe in den Untergrund zu gehen, dann nehmen wir das ernst."

VIDEO: Corona: Zwischen Kritik und Verschwörungstheorie (5 Min)

"Corona-Rebellen": Mundschutz steht für Sprechverbot

Vor allem beim Social-Media-Anbieter Telegram gibt es derzeit zahlreiche Foren, in denen sich regional sogenannte Corona-Rebellen zusammenfinden. Die meisten Teilnehmenden diskutieren anonym. Sehr oft geht es dabei um die Verabredung zu Demonstrationen. Fast immer werden die Corona-Maßnahmen in abfälligem Ton kommentiert. Zahlreiche User sehen im Handeln der Bundesregierung Parallelen zum Faschismus. Die Behauptung dahinter: Es gebe keine Meinungsfreiheit. Als Beweis führen sie den Mundschutz an, der symbolisch für ein Sprechverbot stehen soll. Auch Verschwörungserzählungen werden verbreitet - etwa, dass Bill Gates die Menschheit heimlich mit Mikrochips versehen will.

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"Kämpfer" bereiten sich auf "Tag X" vor

In einem Chat, der dem NDR vorliegt, geht es auch um eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Die Rede ist dort von Kämpfern und Legionen sowie vom Willen, für Deutschland zu sterben. Natürlich seien Proteste grundsätzlich demokratisch legitimiert, jeder dürfe in Deutschland seine Meinung sagen und auf die Straße gehen, sagte Witthaut im Interview mit dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen: "Es gibt aber auch Gruppen, die sich verabreden, den sogenannten Tag X herbeizuführen." Noch sei nicht absehbar, ob es sich um Maulheldentum handele oder ob es am Ende tatsächlich Gewalttaten geben könnte.

Auschnitt aus Chat-Gesprächen sind nebeneinander montiert. © NDR
Screenshots von Chatverläufen. Sind da Wichtigtuer am Werk? Oder werden aus Worten irgendwann Taten?
Verfassungsschutz gegen Verschwörungsideologien gefordert

Als "Frühwarnsystem in der Demokratie" sieht Witthaut den Verfassungsschutz auch beim Thema Verschwörungsideologien gefordert. Denkbar seien Social-Media-Gegenkampagnen durch den deutschlandweiten Behördenverbund. "Wenn Fake News dahin führen, dass Menschen unseren Staat und sein Grundgesetz infrage stellen, dann kann das zu einem Abdriften in den Extremismus führen. Unsere Aufgabe ist es, solche Vorgänge zu entlarven."

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 17.05.2020 | 19:30 Uhr

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