Stand: 14.03.2021 07:00 Uhr

Middelberg: "Defizite in der Kompetenz-Aufteilung"

Der Beginn des ersten sogenannten Lockdowns liegt ein Jahr zurück. Auch die Niedersachsen leben seitdem im Spannungsfeld von Infektionsschutz und einer daraus resultierenden Einschränkung der Grundrechte. Der NDR hat Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Parteien interviewt.

Mathias Middelberg, Sie sind niedersächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter aus Osnabrück und innenpolitischer Sprecher der Union. Mittlerweile haben fast 20 Treffen von Bund und Länderchefs stattgefunden, auf denen einschneidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen wurden. Das erste fand vor rund einem Jahr, am 16. März 2020, statt. Wissen Sie noch, was Sie gedacht haben, als dieser erste Lockdown damals beschlossen wurde?

Der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) posiert für ein Foto. © Mathias Middelberg
Mathias Middelberg (CDU) ist Bundestagsabgeordneter aus Osnabrück.

Mathias Middelberg: Ehrlich gesagt war ich genauso geschockt und unsicher wie wahrscheinlich die meisten Bürger in Niedersachsen und in Deutschland, weil man gar nicht so richtig wusste, was auf einen zukommt und was das bedeutet, so ein Virus, und wie groß die Gefahren sind. Man hat damals gedacht: Das sind möglicherweise maximale Todesgefahren. Wie weit kann einen das betreffen, einen selbst, die Familie, unsere Gesellschaft insgesamt? Und in dieser Unklarheit haben auch Politiker handeln müssen. Und ich glaube, zu Anfang ist es ganz gut gelaufen.

Wie haben Sie sich denn als Bundestagsabgeordneter, also als Parlamentarier gefühlt, als klar war, das Heft des Handelns geht jetzt erst mal an die Exekutive über?

Middelberg: Es ist tatsächlich keine richtige Wahrnehmung, dass das Heft des Handelns an die Exekutive übergegangen ist. Das war tatsächlich nie der Fall, denn zum Beispiel dieses ganz große Hilfsprogramm am Anfang, das hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Das haben wir hier sogar ziemlich intensiv diskutiert. Also: Ich würde nicht sagen, dass wir das Heft des Handelns aus der Hand gegeben haben. Aber die Maßnahmen, insbesondere die Einschränkungen - Stichwort Lockdown -, das ist im Detail tatsächlich Sache der Länder. Deren Aufgabe ist der Gesundheitsschutz. Das gehört, wenn man das mal technisch sagen soll, zur Gefahrenabwehr, und das ist die Zuständigkeit der Länder. Von daher war auch klar, dass da die Länderregierungen und Länderparlamente entscheiden würden. Die Bundeskanzlerin kann zwar koordinieren. Die Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen - was wird geöffnet, was wird geschlossen - bleibt bei den Ländern.

Wenn wir noch mal an den Anfang zurückgehen: Kurz nachdem der Lockdown beschlossen worden war, kamen ja die Osterferien. Was ist Ihnen aus Ihrem Wahlkreis damals zurückgemeldet worden?

Middelberg: Zu Anfang waren die Reaktionen eine Mischung aus Verunsicherung, aber durchaus auch die Wahrnehmung: Man kümmert sich um uns, gerade durch das große Hilfsprogramm. Viele haben für die Schließungen zu Anfang auch volles Verständnis gehabt. Auch weil man gar nicht wusste, wo kann man sich infizieren, wie kann man sich infizieren, wie gefährlich ist das Ganze. Da sind wir jetzt klüger ein gutes Jahr danach. Aber damals hat man das alles nicht gewusst, deswegen war damals die Bereitschaft für diesen ersten Lockdown sehr, sehr groß und die Infektionszahlen sind ja auch sehr, sehr schnell nach unten gegangen. Da haben die Leute die Ernsthaftigkeit der Lage verstanden und haben auch gut mitgemacht.

Genau, das war die akute Phase. Wann, würden Sie sagen, hat sich das geändert?

Middelberg: Ich glaube, danach kam die Phase, da gingen die Infektionszahlen runter, da wurde auch zunehmend gelockert. Ich habe auch den Sommer nicht so problematisch in Erinnerung. Ich glaube, da sind die allermeisten gut damit klargekommen. Viele Geschäfte und Restaurants waren ja auch wieder auf, in den Schulen hat Unterricht stattgefunden, wenn auch mit Einschränkungen. Im Herbst in der zweiten Welle hat sich dann ein gewisser Verdruss über manche Dinge eingestellt. Und ich finde auch, in Teilen durchaus zu Recht, wenn man zum Beispiel das Thema Digitalisierung in der Schule sieht oder das Thema Belüftungsanlagen. Auch auf der Bundesebene haben wir über viele Fragen kritisch diskutiert. Und ich würde auch durchaus offen anmerken, dass auch auf Bundesebene Fehler gemacht wurden, zum Beispiel was die Auszahlung der Hilfen anging. Da ist es jetzt in der zweiten Lockdown-Phase schlechter gelaufen als in der ersten Runde.

Hat die Corona-Krise Ihrer Ansicht nach auch Dinge offengelegt, bei denen Sie sagen würden: Wenn diese Pandemie vorbei ist, müssten wir da noch mal nachsteuern?

Middelberg: Ich glaube, in der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern gibt es Defizite. Wir haben zu sehr vermischte Kompetenzen. Das heißt, der eine kauft den Impfstoff, der nächste verteilt ihn, der dritte macht konkret vor Ort das Impfen. Ähnlich ist das mit Testen und Teststrategie. Da ist dann häufig der Gesundheitsminister wie Jens Spahn im Fokus, auch in der Kritik, allerdings ist er nur für den Einkauf verantwortlich. Wie das konkret vor Ort umgesetzt wird, dass man zum Beispiel eine Quarantänezeit auch durch kluges Testen verkürzen kann, das sind Dinge, die werden vor Ort entschieden und umgesetzt. Da greift manchmal nicht das ineinander, was im Bund entschieden wird und was dann Länder oder Kommunen umsetzen. Und da würde ich mir klarere und zum Teil auch - ich sage mal ganz ehrlich - durchgreifendere Kompetenzzuteilungen vorstellen.

Bundeskanzlerin Merkel hat ja öfter gesagt, dass Corona eine demokratische Zumutung sei. Worin, würden Sie sagen, liegt die größte demokratische Zumutung?

Middelberg: Ich glaube, die demokratische Zumutung besteht darin, dass man vielen Menschen die Grundrechte ganz gewaltig einschränkt. Damit schränkt man ja auch Kommunikation, auch Kommunikation im politischen Raum ein. Also ob Sie sich per Video-Konferenz über ein Thema unterhalten oder eine Versammlung vor Ort machen, das hat eine ganz andere Qualität. Also auch da leidet Demokratie. Und dann leidet Demokratie natürlich dadurch, dass bestimmte Entscheidungen schnell und zügig getroffen werden müssen. Das kann erst mal nur die Exekutive machen und das Parlament läuft dann auch zeitlich ein bisschen hinterher. Aber was ich am einschneidendsten finde in der Krise, sind die Eingriffe in Grundrechte der Menschen, die sich nicht mit jedem treffen können, so wie sie das wollen, deren Geschäfte geschlossen werden, denen wir auch die Existenzgrundlage zumindest für eine Zeit abschneiden und am Ende vielleicht auch in Gefahr bringen. Oder Kinder, die wochenlang zu Hause bleiben müssen, die Schule nicht besuchen können - das sind Eingriffe, die sind so tief, dass ich mir auch wünschen würde, wir müssten es gar nicht tun oder wir hätten Möglichkeiten, das nicht in dieser Art und Weise zu tun.

Das Interview führte Katharina Seiler, NDR

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Unser Thema | 11.03.2021 | 19:00 Uhr

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