Auf einem Bildschirm steht "Hass" geschrieben. © Picture Alliance Foto: Lukas Schulze

Mehr als 700 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität

Stand: 19.12.2020 11:55 Uhr

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind in Niedersachsen 720 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet worden. Dabei wurden deutlich mehr Taten im Internet verfolgt.

Die Zahl der verfolgten Straftaten im Netz ist um 43 Prozent auf 218 gestiegen. Besonders Beleidigungen und Bedrohungen mit rassistischem Hintergrund sind laut Justizministerium mehr geworden.

Neue Zentralstelle in Göttingen

Unter den Begriff Hasskriminalität fallen politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen des Täters beruhen. Hierzu zählen rassistische oder antisemitische Bedrohungen und Beleidigungen. Niedersachsen hat seit dem 1. Juli eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet. Sie ist bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen angesiedelt und kümmert sich um besonders bedeutende Fälle. Bis Ende November hatte sie 59 Fälle bearbeitet. Die Stelle ermittelt auch im Fall um den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In zwei dieser Verfahren habe es Durchsuchungen gegeben, in einem Fall sei ein Strafbefehl erlassen worden gegen den Einspruch eingelegt wurde.

Die Staatsanwälte erwarten, dass es deutlich mehr Verfahren werden, wenn die geplante Meldepflicht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft tritt. Dann sollen soziale Netzwerke Hass-Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Etwa zehn Prozent dieser Fälle soll die niedersächsische Justiz bearbeiten.

Amtsträger im Fokus

Hasskriminalität trifft auch immer wieder Amtsträger und Politiker. Unter anderem war der Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke (SPD), Anfang 2020 nach Morddrohungen zurückgetreten. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) stellte Strafanzeigen nach Hass-Postings aus dem rechtsradikalen Spektrum.

369 Verfahren mit fremdenfeindlichen Hintergrund

Straftaten der Hasskriminalität werden in Niedersachsen seit 2018 statistisch erfasst. Laut Justizministerium ist die Zahl der Verfahren mit fremdenfeindlichen Hintergrund 2020 im Vergleich zum Vorjahr von 293 auf 369 gestiegen. Einen antisemitischen Bezug hatten 129 Verfahren, im Vorjahr waren es 150. 41 waren islamfeindlich, im Jahr 2019 waren dies 55. Die Gesamtzahl liegt mit 720 nach elf Monaten um 23 Fälle höher als im ganzen Vorjahr.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.12.2020 | 10:00 Uhr

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