Protestierende gegen den Entwurf für ein neues Kita-Gesetz am 16.03.2021 vor dem Niedersächsischen Landtag © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Massive Kritik an Kita-Gesetz - Tonne verteidigt Entwurf

Stand: 16.03.2021 16:32 Uhr

Am Entwurf für das neue Kita-Gesetz gibt es massive Kritik. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) widerspricht: Manche Wünsche scheiterten einfach an der Realität.

Als völlig unzureichend hatten Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften und Elterninitiativen den Entwurf bereits bezeichnet. Am Dienstag im Landtag schloss die Opposition sich dieser Einschätzung an. Pädagogische Fachkräfte, Mitarbeitende der frühkindlichen Bildung und die Gewerkschaft ver.di protestierten vor Beginn der Landtagssitzung gegen das Gesetz. Einer der größten Kritikpunkte: Es fehle eine Perspektive zur Einführung der dritten Betreuungskraft.

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Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden. © Picture Alliance Foto: Monika Skolimowska

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FDP und Grüne: Plan für dritte Kraft muss ins Gesetz

Ein Stufenplan für die dritte Kraft müsse zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, forderte Björn Försterling, Bildungsexperte der FDP. Der Entwurf sei ein Armutszeugnis und lasse "alle im Stich, die sich in den Kitas für die frühkindliche Bildung einsetzen". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg kündigte an, ihre Fraktion werde das Gesetz "mit Bausch und Bogen" ablehnen, sollte es nicht grundlegend überarbeitet werden. Die Grünen hätten einen Fünf-Punkte-Plan für gute Kindertagesstätten in Niedersachsen vorgelegt. Dieser greife Mängel des Regierungsentwurfs auf und mache konkrete Verbesserungsvorschläge.

Tonne verweist auf Fachkräftemangel

Kultusminister Tonne betonte, die Landesregierung habe weiterhin das Ziel, eine dritte Kraft zur Betreuung von Kita-Gruppen zu ermöglichen. Angesichts des Fachkräftemangels könne dieser Plan allerdings aktuell nicht umgesetzt werden. In das Gesetz sollten keine leeren Versprechungen geschrieben werden, so der Minister. Die dritte Kraft könne stattdessen unabhängig vom Gesetzestext ermöglicht werden. Ein Stufenplan zu ihrer Einführung solle in einem begleitenden Antrag benannt werden.

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"Stellt die Weichen für mehr Qualität in Kitas"

Das Gesetz in seiner neuen Form bilde ein "solides Fundament", sagte Tonne. Es benenne die Schritte, die momentan möglich seien, und stelle die Weichen für mehr Qualität in den Kindertagesstätten. Weitere Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen verwiesen ebenfalls darauf, dass man sich an den Realitäten orientieren müsse. Eine schnelle Einführung der dritten Kraft sei nicht möglich. "Wir müssen nun ausbilden, ausbilden, ausbilden", sagte die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf.

In einem nächsten Schritt wird sich nun der Kultusausschuss des Landtages mit dem Entwurf befassen.

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Dieses Thema im Programm:

Funkbilder - der Tag | 16.03.2021 | 16:00 Uhr

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