Stand: 16.04.2019 11:59 Uhr

Masern-Impfpflicht? Positionen in Niedersachsen

Seit sich nach der Großen Koalition in Berlin der brandenburgische Landtag und weitere Bundesländer für die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen haben, spitzt sich die Diskussion über eine Neuregelung zu. Die Zahl der Erkrankungen war in Deutschland zuletzt gestiegen, auch in Niedersachsen gab es mehrere Ausbrüche an Schulen. Niedersachsens Landesregierung ist in der Frage gespalten, die Sozialdemokraten sind vorerst gegen eine gesetzliche Regelung. Der Koalitionspartner CDU ist dafür. Auch bei Opposition, Verbänden und Institutionen zeichnet sich ein uneinheitliches Bild ab. Die Positionen aus Niedersachsen im Überblick.

Videos
02:30
Hallo Niedersachsen

Masern: Sollte es eine Impfpflicht geben?

Hallo Niedersachsen

Nach dem Auftreten von Masern-Fällen hat eine Hildesheimer Gesamtschule 80 Schüler ohne Impfschutz vorübergehend vom Unterricht ausgeschlossen. Wäre eine Impfpflicht der richtige Weg? Video (02:30 min)

SPD-Ministerin Reimann: Politische Regelung "letztes Mittel"

Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) hat ihre Position am Montag noch einmal bekräftigt. Die Ministerin hält eine Impfpflicht für das "allerletzte Mittel". Sie greife stark in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit ein, sagte sie.

Koalitionspartner CDU unterstützt Minister Spahn

Mit ihrem Standpunkt geht Reimann auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU und zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach Angaben von Volker Meier, dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt seine Fraktion die Forderung nach einer Impfpflicht für alle, die eine Kita besuchen. Er gehe davon aus, dass der Bund bald zu einer einheitlichen Regelung kommt.

Grüne halten Vorstoß für unverhältnismäßig

"Wir sind nach wie vor gegen eine staatlich angeordnete Impfpflicht", sagte Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Auch ihre Partei wertet eine Impfpflicht als Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zudem liege die derzeitige Impfquote nur knapp unter dem angestrebten Wert. Eine Pflichtimpfung wäre deshalb zurzeit unverhältnismäßig, so die Einschätzung der Grünen.

Weitere Informationen

Unter dem Soll: Masernimpfungen sind rückläufig

Waren vor fünf Jahren noch über 94 Prozent der Schulanfänger in Niedersachsen gegen Masern geimpft, lag die Quote 2017 nur bei 93,3 Prozent. Experten fordern längst eine Impfpflicht. (24.03.2019) mehr

FDP hält Impfpflicht für sinnvoll

Für die Liberalen in Niedersachsen ist die Einführung der Impfpflicht ein sinnvoller Angang. "Die Vorgabe, nur noch geimpfte Kinder in eine Krippe oder einen Kindergarten aufzunehmen, würde zu einer deutlich höheren Impfrate führen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Björn Försterling.

Ärztekammer beklagt populistische Diskussion

Die Ärztekammer Niedersachsen lehnt eine Impfpflicht ab. Sie sei nicht die erste Wahl, um das Problem steigender Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, sagte ein Sprecher NDR 1 Niedersachsen. Die aktuelle Diskussion werde populistisch geführt, beklagt er. Es sei juristisch schwierig, einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Kinder gerichtlich durchzusetzen. Die Ärztekammer setzt darauf, Eltern intensiver aufzuklären. Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass Kinderärzte bereits alles tun, um Eltern davon zu überzeugen, ihre Kinder impfen zu lassen.

Gesundheitsamt fordert Informationskampagnen

Der Präsident des Landesgesundheitsamtes sieht zunächst keinen Grund für eine Impfpflicht. Diese sei aus seiner Sicht eine Maßnahme, die erst dann greifen könne, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Leiter Matthias Pulz. Er sei sich mit vielen anderen Experten einig, dass man immer wieder an die Bevölkerung appellieren müsse, sich impfen zu lassen. Dafür seien Kampagnen nötig, die die Öffentlichkeit informieren.

Weitere Informationen

Pulz: Masern sind keine harmlose Krankheit

Der Präsident des niedersächsischen Gesundheitsamts, Pulz, verteidigt Impfkontrollen an einer Schule in Hildesheim. Neue Masern-Ansteckungen müssten vermieden werden. (08.03.2019) mehr

Hausärzte-Verband: Druck auf Impfgegner erhöhen

Beim Verband der Hausärzte in Niedersachsen setzt man auf Nachdruck bei den Eltern. Der stellvertretende Vorsitzende Jens Wagenknecht aus Varel sagte, ungeimpfte Schüler nicht an Klassenfahrten teilnehmen zu lassen, könnte ein geeignetes Mittel sein.

Kommunen als Kita-Träger halten Impfpflicht für sinnvoll

Niedersachsens Kommunen befürworten Pflichtimpfungen. "Gerade als Kita-Träger sind wir für die Impfpflicht, um die uns anvertrauten Kinder vor Ansteckungen zu schützen", sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. "Wenn es notwendig wird, kann es dazu kommen, dass nur gegen Masern geimpfte Kinder künftig die Kitas besuchen können."

Diakonie befürchtet Ausgrenzung nicht geimpfter Kinder

Die Diakonie als einer der größten freien Kita-Träger in Niedersachsen setzt auf die Aufklärung der Eltern durch Kinderärzte. "Unsere Kindertagesstätten lassen sich die Impfpässe vorlegen", sagte Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke. Eltern, deren Kinder nicht geimpft seien, würden aufgefordert, sich beraten zu lassen. "Bisher wurden und werden auch Kinder aufgenommen, die nicht geimpft sind", sagte er. Eine Impfpflicht bedeute letztlich, dass diese Kinder die Tagesstätte nicht besuchen dürften und so "dauerhaft ausgegrenzt" würden. Lenke sprach sich für eine verbindliche Regelung durch den Gesetzgeber aus.

Weitere Informationen

Masern-Fälle: Kinder dürfen wieder zur Schule

Nach Masern-Fällen an einer Hildesheimer Schule dürfen fast alle Kinder und Lehrer ohne Impfnachweis zurückkehren. Derweil hat in Berlin eine Debatte um eine Impfpflicht begonnen. (26.03.2019) mehr

Masern: Erste Quarantäne-Phase ist vorbei

In Hildesheim dürfen 84 Schüler und Mitarbeiter ab Montag wieder in die Schule. Sie waren wegen fehlenden Masern-Schutzes für zwei Wochen ausgeschlossen worden. (22.03.2019) mehr

Masern in Hannover: Kinder dürfen nicht in Schule

Im Raum Hannover und im Nordosten Niedersachsens gibt es vereinzelt Masern-Fälle. In Hannover müssen mehrere Grundschüler zu Hause bleiben, weil sie keine Impfung nachweisen können. (21.03.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.04.2019 | 09:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:52
Hallo Niedersachsen
03:00
Hallo Niedersachsen
03:45
Hallo Niedersachsen