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Landtagspräsidentin: Corona-Debatte im Landtag ist notwendig

Stand: 30.10.2020 11:10 Uhr

Die heute anstehende Debatte des Niedersächsischen Landtags zu den geplanten Corona-Maßnahmen ist aus Sicht von Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) sehr wichtig.

Mit der Corona-Verordnung seien weitgehende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger verbunden, sagte Andretta der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). Deshalb sei es "notwendig, eine Debatte im Parlament um die Begründung der Maßnahmen und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu führen". Nur offene transparente Verfahren schafften in der Bevölkerung Vertrauen, sagte Andretta - und das sei das wertvollste Kapital unserer Demokratie. Die Debatte solle dazu beitrage, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, so Andretta. Die heutige Sondersitzung findet statt, bevor die entsprechende Verordnung in Kraft tritt. Dies zeige, dass der Landtag schnell reagieren könne, wenn es darauf ankomme.

"Machtgleichgewicht scheint aus den Fugen geraten"

Landtags-Chefin Andretta. © picture-alliance Foto: Sina Schuldt
Landtagspräsidentin Gabriele Andretta spricht sich für die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise aus.

Die Landtagspräsidentin kann eigenen Angaben zufolge den Unmut darüber verstehen, dass seit acht Monaten per Erlass regiert werde. "Wir erleben die weitgehendsten Einschränkungen der Freiheitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik." Die Basis für alle Rechtsverordnungen, nach denen seit Beginn der Corona-Pandemie gehandelt werde, sei eine dürre Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz des Bundes, das noch aus den 1970er-Jahren stamme. Eine Pandemie dieses weltweiten Ausmaßes sei damals noch gar nicht denkbar gewesen, sagte Andretta der HAZ. Derzeit scheine das Machtgleichgewicht zwischen Parlament und der Exekutive etwas aus den Fugen geraten.

Parlaments-Rechte in der Verfassung verankert

Die Rechte des Parlaments seien in der niedersächsischen Verfassung verankert, betonte Andretta. Die Abgeordneten hätten keine Zuschauerrolle, sondern könnten als selbstbewusstes Parlament auch Auskünfte verlangen und bekommen. "Wenn Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungspolitik und die Corona-Verordnungen erläutern muss, so ist dies kein Gnadenakt, sondern seine Pflicht", machte Andretta deutlich.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.10.2020 | 12:00 Uhr

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