VIDEO: Vereinbarung zum "Niedersächsischen Weg" unterzeichnet (3 Min)

Landtag will "Niedersächsischen Weg" beschließen

Stand: 08.11.2020 20:08 Uhr

Am Dienstag sollen im Landtag die Gesetze für den "Niedersächsischen Weg" verabschiedet werden. Für jahrelange Konflikte zwischen Landwirtschaft und Umweltverbänden wurden Kompromisse gefunden.

von Michael Orth

Der Titel klingt nüchtern und bürokratisch: "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des 'Niedersächsischen Weges' in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht", heißt es in der Tagesordnung der Landtagssitzung. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten das Gesetzespaket wie geplant verabschiedet, wird damit aber etwas durchaus Historisches erreicht - nämlich ein Kompromiss, der von weiten Teilen der Landwirtschaft und von den Umweltverbänden gemeinsam getragen wird.

Von vermeintlichem PR-Trick zum tragfähigen Kompromiss

Danach sah es lange Zeit nicht aus. Der "Niedersächsische Weg" - erfunden von Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) schien zunächst nicht viel mehr als ein PR-Trick zu sein. Ging es doch darum, ein Volksbegehren für mehr Artenschutz in Niedersachsen zu torpedieren oder gleich ganz zu stoppen, bei dem die Landesregierung schlecht ausgesehen hätte. Die Ankündigungen der beiden Kabinettsmitglieder im März für mehr Umwelt- und Artenschutz klangen zunächst auch noch sehr schleierhaft. Tatsächlich ist es Otte-Kinast und Lies in den folgenden Monaten aber gelungen, die oft sehr gegensätzlichen Positionen so zu moderieren, dass Kompromisse gefunden wurden.

Landesregierung stellt jährlich 100 Millionen Euro bereit

Am Ende steht ein Paket, dass nach Ansicht der Beteiligten neue Umweltstandards formuliert und die Bauern im Gegenzug finanziell entschädigt. So stellen Landwirte mehr Flächen zum Schutz von Wiesenvögeln bereit, verpflichten sich, die Randstreifen von Gewässern nicht mehr zu düngen und zu spritzen und Moore klimaschonend zu bewirtschaften. Der Bio-Landbau in Niedersachsen soll zudem stärker als bisher wachsen und im Solling ein Wildnisgebiet von 1.000 Hektar Fläche entstehen. Für diese und weitere Maßnahmen werde die Landesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro bereitstellen, hat Umweltminister Lies versprochen.

Kompromiss trotz zahlreicher Hürden

Auf der Zielgeraden schien der Kompromiss noch einmal kurz in Gefahr: Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages fand einzelne Bestimmungen des Gesetzespaketes juristisch problematisch. Die Regierungsfraktionen setzten sich darüber jedoch hinweg. Auch die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter der Umweltverband NABU und die Grünen, blieben bei ihrer Position: Werden die Gesetze verabschiedet, dann stoppen wir das Volksbegehren, weil damit viele der Forderungen erfüllt sind. Und dass, obwohl es mit mehr als 70.000 Stimmen in der ersten Runde außerordentlich erfolgreich ist. Am Ende zeigt der "Niedersächsischen Weg": Es hilft, sich an einem Tisch zu setzen, miteinander zu reden und auch hart zu verhandeln. So ist es möglich, auch über Jahre zementierte Positionen zu einem Kompromiss zusammenzuführen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.11.2020 | 12:00 Uhr

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