Landtag verabschiedet neues Krankenhausgesetz
Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen wird sich grundlegend wandeln. Dafür hat der Landtag am Dienstag ein Gesetz verabschiedet. Vor allem der ländliche Raum und Patienten sollen profitieren.
Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen stimmten die Abgeordneten dafür, das Land zukünftig in acht Versorgungsregionen zu gliedern, um eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. "Wir sorgen dafür, dass wir in den nächsten zwanzig, dreißig Jahren eine sehr gute Versorgung in jeder Ecke Niedersachsens haben werden", sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Sie sprach von einem "Meilenstein" und versicherte, dass das Wohl von Patienten im Mittelpunkt des Gesetzes stehe. FDP und einige fraktionslose Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.
Krankenhäuser mit drei Versorgungsstufen
Auch Krankenhäuser werden laut dem Beschluss künftig kategorisiert - und zwar in die drei Versorgungsstufen Grund- und Regelversorgung, Schwerpunkt-Krankenhäuser und Maximalversorger. Unabhängig davon soll es auch die Fachkrankenhäuser geben. Neu ist ebenso eine Krankenhausaufsicht durch das Gesundheitsministerium. Zudem werde es Demenzbeauftragte geben. Sie sollen dafür sorgen, dass die besonderen Bedürfnisse von Demenzerkrankten künftig besser im Klinikalltag berücksichtigt werden.
Regionale Gesundheitszentren sollen Versorgung stärken
Das Gesetz überwinde erstmals die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung und fördere neue Formen der Zusammenarbeit, sagte Gesundheitsministerin Behrens. So seien regionale Gesundheitszentren vorgesehen, wo unter anderem Ärzte und Physiotherapeuten zusammenarbeiten sollen, Pflegeanbieter und Optiker. Dort, wo es kein Krankenhaus gibt, könnten diese Zentren die Gesundheitsversorgung stärken, hofft die Ministerin. Gerade im Flächenland Niedersachsen sei das ein wichtiger Schritt.
CDU: "Mehr Behandlungsqualität"
Für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Meyer, folgten Erhalt und Ausbau von Kliniken mit dem neuen Gesetz nun einer klaren Logik und nachvollziehbaren Kriterien. Die Gesundheitszentren zeigten außerdem für Krankenhäuser ohne Perspektive eine Alternative auf. Auf die Maximalversorger und Uni-Kliniken komme indes vor allem bei seltenen Erkrankungen oder in Fällen, in denen hochspezialisierte Behandlungen nötig sind, ein besonderer Versorgungsauftrag zu. "Auch dies wird zu einer Steigerung der Behandlungsqualität führen", so Meyer.
Grüne: "Krankenhäuser in schwieriger wirtschaftlicher Lage"
Die Grünen stimmten zwar für das Gesetz. Gleichzeitig mahnten sie aber an, dass es nichts an 3,1-Milliarden-Euro-Investitionsstau in Niedersachsen ändere. "Viele der 169 Krankenhäuser mit ihren rund 40.000 Betten befinden sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, die eher schlechter als besser wird", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Meta Janssen-Kucz. Die Landesregierung müsse nun schnelle Lösungen auf den Tisch legen, um den Investitionsstau abzubauen und eine "zeitgemäße Versorgung sicherzustellen."
