Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Landtag streitet über richtigen Corona-Krisen-Kurs

Stand: 10.11.2020 19:32 Uhr

Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag haben am Dienstag über den richtigen Kurs in der Corona-Krise debattiert. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) wies auf den Ernst der Lage hin.

Monatelang hatten die Grünen und die Liberalen mehr Mitsprache bei den Corona-Regeln eingefordert. Am Dienstag erhielten beide Fraktionen im Plenum mehr Redezeit. Außerdem erhielten sie die Möglichkeit, mehr Anträge zu stellen als bisher. Mit Verweis auf die steigende Zahl von Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen, sagte Gesundheitsministerin Reimann, dass die Lage weiterhin sehr, sehr ernst sei.

Reimann: "Maßnahmen sind hart, aber gerechtfertigt"

Reimann betonte, dass die Einschränkungen in Gastronomie- und Hotelbetrieben sowie in Kultur- und Sporteinrichtungen trotz aufwendig erarbeiteter Hygienekonzepte hart, aber unvermeidlich seien. "Sollten all die Maßnahmen allerdings nicht greifen, sollten die Corona-Infektionszahlen weiter deutlich ansteigen, sollte das Gesundheitssystem doch überfordert werden, ich glaube wir alle können dann eins und eins zusammenzählen."

Grüne wollen "selbstbewusst" auf Änderungen drängen

Die Grünen forderten mehr Planungssicherheit für den Schulbetrieb und legten Anträge zur Öffnung von Bibliotheken sowie der Außenflächen von Freilichtmuseen und Zoos vor. "Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für die Maßnahmen hoch ist und sie eingehalten werden, dann müssen wir aus Erkenntnissen lernen und müssen als Parlament auch selbstbewusst auf Änderungen drängen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg.

CDU: "Anträge der Opposition wenig durchdacht"

Die FDP-Fraktion verlangte eine bessere Differenzierung bei den Einschränkungen, etwa im Bereich der Gastronomie. Zudem forderte sie eine Verbesserung der Corona-Warn-App. Trotz erweiterter Mitsprache beklagte der Fraktionschef der Liberalen, Stefan Birkner, dass die Landesregierung vor der Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche dem Parlament keinen Einblick in geplante Szenarien der Corona-Politik geben wolle. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich im Parlament verantworten muss", so Birkner. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, sprach von unkoordinierten und wenig durchdachten Vorschlägen der Oppositionsfraktionen. Am Ende wurden am Dienstag elf Einzelanträge der Grünen und ein FDP-Antrag zunächst zur Beratung in die Landtagsausschüsse verwiesen, ehe in einer der kommenden Parlamentssitzungen über sie abgestimmt werden soll.

AfD-Politiker stellt Nutzen der Maskenpflicht infrage

Zwei bereits früher von der AfD eingebrachte Anträge zu Corona wurden für erledigt erklärt, da die Partei ihren Fraktionsstatus nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus der Fraktion verloren hatte. Mehrere der AfD-Abgeordneten bezweifelten, dass das Land auf dem richtigen Kurs in der Corona-Krise sei. Der AfD-Parlamentarier Stefan Henze stellte den Nutzen der Maskenpflicht infrage. Statt die Wirtschaft vollends zu ruinieren, müsse der Schutz von Risikogruppen in den Vordergrund gestellt werden, forderte er.

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Hallo Niedersachsen | 10.11.2020 | 19:30 Uhr

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