Stand: 27.03.2019 12:33 Uhr

Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei

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Auch betreute Menschen dürfen jetzt bei Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen ihre Stimme abgeben. (Themenbild)

In Niedersachsen dürfen Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten ab sofort grundsätzlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Eine entsprechende Gesetzesreform hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) waren bislang landesweit rund 8.000 Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um Personen, die wegen ihrer Behinderung in Vollbetreuung sind, sowie schuldunfähige psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug.

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Niedersachsen ist Vorreiter

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Januar entschieden, dass die Wahlrechtsausschlüsse unrechtmäßig sind. "Niedersachsen ist das erste Bundesland, das darauf gesetzgeberisch reagiert", sagte Pistorius. Künftig kann von den Landtags- und Kommunalwahlen nur ausgeschlossen werden, wem durch einen Gerichtsentscheid das Wahlrecht entzogen wird. Für Bundestags- und Europawahlen gilt derzeit noch die bisherige Regelung. Nach einem gemeinsamen Beschluss der Koalition aus Union und SPD soll dies aber ebenfalls geändert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.03.2019 | 12:00 Uhr

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