Sendedatum: 10.08.2017 12:00 Uhr

Landtag kurz vor Auflösung - neue Umfragewerte

Nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU haben sich die Verhältnisse im Niedersächsischen Landtag gedreht. Das Parlament wird am 15. Oktober neu gewählt. Zuvor muss sich der bestehende Landtag selbst auflösen - der erste Schritt wurde heute eingeleitet. Dazu gibt es eine aktuelle Umfrage zu den politischen Kräfteverhältnissen im Land - hier können Sie die bisherigen Ereignisse des Tages nachlesen.

14.01 Uhr: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Damit verabschieden wir uns für heute mit unserem Liveblog. Die Kollegen halten Sie natürlich auf ndr.de/niedersachsen weiterhin auf dem Laufenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Donnerstagnachmittag!

14.00 Uhr: CDU derzeit stärkste Kraft

Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Landtag in Niedersachsen gewählt würde, wäre die CDU mit Abstand deutlicher Wahlsieger. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Demzufolge käme die CDU auf 40 Prozent. Damit liegt sie deutlich vor der SPD, die auf 32 Prozent käme. Im Vergleich mit der Umfrage im Januar gewinnt die CDU fünf Prozentpunkte dazu, die SPD verzeichnet nur ein leichtes Plus. Die Grünen verlieren deutlich gegenüber Januar und kommen auf neun Prozent; die FDP bleibt bei sieben Prozent weitgehend stabil. Nach der Umfrage könnte die AfD den Einzug in den niedersächischen Landtag mit sechs Prozent knapp schaffen.

13.49 Uhr: Nacke zu den Angriffen gegen Twesten

Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, spricht im Landtag in Hannover. © NDR

Nacke: "Für mich inakzeptabel"

Jens Nacke, der Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, kritisiert die persönlichen Angriffe auf Elke Twesten nach ihrem Parteiwechsel von den Grünen zur CDU.

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13.38 Uhr: Piel kritisiert FDP-Abgeordnete in Sachen VW

Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, im Landtag in Hannover. © NDR

"Es ist schlicht und ergreifend Heuchelei"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, kritisiert Jörg Bode (FDP) und Dirk Toepffer (CDU), im Landtag wegen ihres Umgangs mit dem Thema Volkswagen.

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13.33 Uhr: Weils Plädoyer für einen fairen Wahlkampf

Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © NDR

"Macht darf niemals Selbstzweck sein"

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in den Ereignissen der letzten Tage die Gefahr eines unsachlichen Wahlkampfs. Die Wähler könnten sich dadurch von der Demokratie abwenden.

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13.24 Uhr: Weil zu den Vorwürfen rund um VW

Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © NDR

"Es gibt nichts zu beanstanden"

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verteidigt sich gegen die Vorwürfe, eine Erklärung der Landesregierung mit Volkswagen abgestimmt zu haben. Das sei alles reiner Wahlkampf, so Weil.

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13.22 Uhr: Twestens Zitat aus der Zeitung

Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Grüne) zitierte in ihrer Rede ihre ehemalige Fraktionskollegin Elke Twesten. Hier ist das Zitat im Wortlaut: "Keine andere Partei wird aktuell gerade so sehr gebraucht wie die Grünen - und wir alle können es uns nicht leisten, abzuwarten", so Twesten am 10. Juni 2017 in einer Kolumne für die "Bremervörder Zeitung".

13.11 Uhr: Ministerpräsident Weil spricht im Landtag

Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © NDR

"Das ist schädlich für die Demokratie"

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht in dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU auch eine Gefahr für die Demokratie in Niedersachsen.

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13.05 Uhr: Frische Zahlen vor der Neuwahl

In wenigen Minuten gibt es, passend zur heutigen Sondersitzung des Landtags, eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zur politischen Lage in Niedersachsen vor der anstehenden Wahl im Oktober. Bei NDR Aktuell im Fernsehen und natürlich hier bei NDR.de erfahren Sie die Umfrageergebnisse um Punkt 14 Uhr.

12.51 Uhr: Birkners Kritik an der Landesregierung

Das Bild zeigt den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner, bei einer Rede im Landtag in Hannover. © NDR

"Grundlage für verbale Hetzjagd gelegt"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Birkner, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

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12.49 Uhr: Auf der anderen Seite

Elke Twesten, ehemalige Abgeordnete der Grünen, war heute bei der Sondersitzung des Landtags zum ersten Mal in ihrer neuen politischen Heimat. Hier sitzt die Politikerin zwischen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und Uwe Schünemann, dem ehemaligen niedersächsischen Innenminister.

12.41 Uhr: Birkners Rede bei der Sondersitzung

Das Bild zeigt den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Stefan Birkner im Landtag. © NDR

"Unsäglich und schädlich für die Demokratie"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stefan Birkner, kritisiert Ministerpräsident Weil (SPD) während einer Sondersitzung im Niedersächsischen Landtag.

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12.39 Uhr: Weitere Videos gleich hier

Für alle, die die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags gerade nicht live verfolgen konnten, gibt es bei uns hier gleich weitere Videomitschnitte der Debatte um den Wechsel der Abgeordneten Twesten und die Neuwahlen im Land.

12.33 Uhr: Die Sitzung ist zu Ende

Jens Nacke (CDU) muss nun zum Ende kommen, sagt Präsident Bernd Busemann. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die Sitzung ist zu Ende. Am 21. August findet die Abstimmung über die Auflösung des Parlaments statt - dies ist der frühestmögliche Termin. Busemann schließt die Sitzung.

12.31 Uhr: Modder zum Wechsel von Twesten (2)

Fraktionsvorsitzende der SPD, Johanne Modder, spricht im Landtag. © NDR

"Welcher Preis wurde gezahlt?"

Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen SPD, Johanne Modder, kritisiert Elke Twesten während einer Sondersitzung im Landtag scharf wegen ihres Wechsels von den Grünen zur CDU.

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12.28 Uhr: Pistorius - der "Rote Sheriff" mit "grünem Seil"

Nacke bezeichnet Innenminister Boris Pistorius als "Roten Sheriff", dessen Hände mit einem "grünen Seil" gefesselt seien. Er wirft Pistorius Nachlässigkeiten im Hinblick auf islamistische Gefährder vor. Nackes Attacken ziehen sich nun von Ministerium zu Ministerium. "Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Ein-Stimmen-Mehrheit ist ein Klotz am Hals des Landes", so Nacke.

12.25 Uhr: "Mehrheit überraschend lange gehalten"

Nacke beginnt mit seiner Rede im Jahr 2013 - also kurz nach der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen. "Sie wussten, welch hohes Risiko Sie eingehen. Es herrschte kindliche Freude, als es geklappt hatte. Ihre Mehrheit hat überraschend lange gehalten. Von Anfang an waren Sie aneinandergekettet", so Nacke. Danach greift er die Landesregierung an - vor allem im Hinblick auf deren Schulpolitik.

12.21 Uhr: Weil beendet seine Rede

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Rede vor dem Landtag soeben beendet. Es folgt viel Applaus von der SPD. Als nächstes soll Jens Nacke für die CDU sprechen.

12.18 Uhr: "Mäßigen Sie sich, bitte!"

Es wird hitziger im Landtag: Landtagspräsident Busemann ruft zwei Zwischenrufer persönlich zur Mäßigung auf.

12.17 Uhr: Modder äußert sich zu Twesten

Das Bild zeigt SPD Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, bei einer Rede im Landtag in Hannover. © NDR

"Keine moralische Rechtfertigung"

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht Elke Twesten während der Sitzung im Landtag direkt auf ihren Parteiwechsel an. Dabei zitiert sie Altkanzler Helmut Schmidt.

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12.16 Uhr: "Glaube nicht an Zufälle"

Nun äußert sich Weil zu VW und den Vorwürfen, er habe eine Rede absegnen lassen. Vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung gibt ihm offenbar zu denken. "An Zufälle mag glauben wer will - ich glaube nicht daran", so Weil. Er spricht von einer "Kampagne". Die Landesregierung habe sich vollkommen korrekt verhalten. "Wir hatten Schaden von dem Land abzuwenden", sagte Weil weiter. Es gebe nichts zu beanstanden. Und dies bestätige auch die NGO LobbyControl laut "Braunschweiger Zeitung", verweist der Ministerpräsident.

12.11 Uhr: Modder spricht im Landtag

Das Bild zeigt SPD Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, bei einer Rede im Landtag in Hannover. © NDR

"Wir haben keine einzige Abstimmung verloren"

Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht im Landtag über den plötzlichen Parteiwechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU.

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12.10 Uhr: Weil will Fragen zu Twesten beantwortet haben

Weil sagte weiter: "Es waren die Wähler, die Rot-Grün in der Verantwortung haben wollten. Das muss gelten, bis es zu einer anderen Entscheidung kommt." Er äußert Verständnis für eine mögliche Empörung bei den Wählern. Landtagspräsident Busemann muss einzelne Mitglieder des Parlaments erneut persönlich zur Ruhe auffordern. Auch Weil fordert dazu auf, ungeklärte Fragen zum Twesten-Wechsel zu beantworten. "Wir haben eine Vielzahl von ganz ernsthaften Fragen", so Weil weiter. Die Vorgänge der letzten Tage würden der Demokratie in Niedersachsen schaden. Das könne nicht so stehenbleiben.

12.04 Uhr: "Irritiert, beunruhigt und empört"

Der Wechsel von Twesten habe die Wähler in Niedersachsen "irritiert, beunruhigt und auch empört", so Weil. Landtagspräsident Busemann muss die Abgeordneten wiederholt zu mehr Ruhe auffordern. Weil äußert sich weiter zum Wechsel von Twesten: "Das ist kein normaler Vorgang, wir uns hier weisgemacht werden soll." Das könne nicht so stehenbleiben, dies sei seine tiefe Überzeugung.

12.03 Uhr: Weil spricht

Nun meldet sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Wort. "Heute ist ein bedeutender Tag", beginnt Weil seine Rede.

12.02 Uhr: "House of Cards" in Hannover?

Piel attackiert jetzt die Opposition. "Der Wahlkampf wird hart, Sie haben ihn genauso eingeläutet. Sie haben den Pfad der Redlichkeit bereits verlassen", kritisiert sie Schwarz-Gelb. Sie fordert die Parlamentarier auf, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Wähler zu den Urnen gehen. Viele Abgeordnete würden sich aufführen, wie in der TV-Serie "House of Cards". "Wir dagegen kämpfen um Wählerstimmen, nicht um Einschaltquoten", so Piel. Damit beendet sie ihren Beitrag.

11.57 Uhr: "Das ist Heuchelei"

Piel äußert sich weiter zum Wechsel von Twesten aus ihrer Partei zur CDU. "Glaubwürdiger wäre es gewesen, wenn Sie gewartet hätten und für einen Nachrücker Platz gemacht hätten." Sie bittet dazu die Opposition um mehr "Redlichkeit" und verweist dabei auf die neuen Entwicklungen im Hinblick auf die Landesregierungen und die Zusammenarbeit mit Volkswagen. "Das ist Heuchelei", sagte Piel.

11.55 Uhr: Thümler zum Wechsel von Twesten

Das Bild zeigt CDU Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, bei einer Rede im Landtag in Hannover. © NDR

"Kein Verrat, sondern demokratischer Vorgang"

Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender, Björn Thümler, erklärt den Parteiwechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU zum normalen demokratischen Vorgang.

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11.53 Uhr: Piel folgt auf Birkner

Nun hat Anja Piel das Wort. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen bemängelt in ihren ersten Sätzen, dass Twestens Wechsel kein gutes Licht auf die politische Kultur des Landes werfe.

11.52 Uhr: "Verwaltet nur Mittelmaß"

Birkner kritisiert vor allem die rot-grüne Schulpolitik; außerdem nimmt er den Umgang mit sogenannten islamistischen Gefährdern etwa aus Hildesheim ins Visier. "Die Landesregierung verwaltet nur Mittelmaß", so der FDP-Politiker. Damit ist sein Beitrag zu Ende, es folgt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

11.46 Uhr: Auszüge aus Thümlers Rede

11.44 Uhr: Birkner geht zum Angriff über

"Sie sind gescheitert." Birkner geht direkt zum Angriff über. In Staatskanzlei und Ministerien sei es über Jahre zu Rechtsverstößen gekommen. Er vermisse personelle Konsequenzen - offenbar dulde Weil rechtswidriges Verhalten. Der Ministerpräsident sei immer wieder der Arroganz der Macht erlegen. Erforderliche Regeln seien grob missachtet worden. Ein neuer Tiefpunkt sei markiert. Und: "Sie sind an sich selbst gescheitert, nicht an Elke Twesten." Weils Bilanz sei darüber hinaus miserabel.

11.41 Uhr: Birkner folgt auf Modder

Applaus auch für Modder. Nun folgt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP,
Stefan Birkner, am Rednerpult.

11.39 Uhr: Weil bleibt Regierungschef - glaubt Modder

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, wird auch nach der Neuwahl im Amt bleiben. Das glaubt zumindest die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder. Sie betont erneut die Einheit der Koalition. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren. Es werde konstruktiv weitergearbeitet - bis zum letzten Tag, so Modder. Auch sie hoffe auf einen sachlich geführten Wahlkampf. "Dieses Land braucht so schnell wie möglich wieder Klarheit über die politischen Verhältnisse", sagte Modder. Sie glaube an einen Denkzettel der Wähler für die CDU.

11.35 Uhr: Wie hoch war der Preis?

Modder bezeichnet die Vorgänge rund um Twestens Wechsel als "schlicht unanständig". Weiter wirft sie die Frage auf, ob bei dem Wechsel der ehemaligen Grünen-Politikerin zur CDU eventuell Geld geflossen sei. "Wie hoch war der Preis?", fragte die SPD-Fraktionsvorsitzende in Richtung Opposition. Das seien Vorwürfe, die immer noch nicht entkräftet seien und darauf müsste die CDU jetzt Antworten geben.

11.32 Uhr: "Inneren moralischen Kompass verloren"

Es geht noch weiter: "Ich fürchte, Frau Twesten, Sie haben tatsächlich Ihren inneren moralischen Kompass verloren", sagte Modder. Sie unterstellt der ehemaligen Grünen-Abgeordneten nur persönliche, eigennützige Motive für ihren Wechsel. "Sie haben sich eigenmächtig über den Willen der Wähler in Niedersachsen hinweggesetzt."

11.28 Uhr: Modder greift Twesten an

Jetzt folgt eine persönliche Ansprache von Modder an Twesten. "Der Übertritt ist juristisch nicht zu beanstanden." Doch es gebe einen Unterschied: Nicht alles, was legal ist, sei auch legitim. Der Übertritt habe keine innere moralische Rechtfertigung. Twesten habe zur jüngsten Wahl wegen ihrer angeblichen Entfremdung von den Grünen gar nicht mehr antreten dürfen, findet Modder.

11.25 Uhr: "Das wird ihnen nicht gelingen"

Modder dankt ihrer Fraktion in den ersten Sätzen. "Wir haben keine Mehrheit mehr. Das ist enttäuschend. Die Mehrheit stand zuvor stabil und geschlossen", so die Fraktionsvorsitzende. Sie bescheinigt der Opposition, die Wahlniederlage nie richtig verwunden zu haben. Doch das Auseinanderbringen der Koalition sei ihnen nicht gelungen. "Und das wird ihnen auch in Zukunft nicht gelingen", sagte Modder. Dafür gibt es Applaus von der SPD-Fraktion.

11.22 Uhr: Modder folgt auf Thümler

"Wir werden uns nicht an einer Schlammschlacht beteiligen, der Wähler hat jetzt das Wort." Mit diesen Worten beendet Thümler seine Rede vor dem Parlament. Als nächstes wird Fraktionsvorsitzende Johanne Modder für die SPD das Wort ergreifen.

11.18 Uhr: "Twestens Wechsel kein Verrat"

Nun verteidigt Thümler den Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU. Dies sei kein Verrat, sondern ein demokratischer Prozess gewesen. Mit ihren Reaktionen hätte Rot-Grün die Grundlage für die Hasskommentare in den Sozialen Netzwerken gelegt, sagte Thümler. Der Wechsel von Twesten hatte die Verschiebung der Mehrheit im Niedersächsischen Landtag nach sich gezogen.

11.16 Uhr: Thümler attackiert Landesregierung

Der Ton wird schärfer im Landtag. CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler greift die Landesregierung an. 40 Gesetzesinitiativen lägen in der Warteschleife, das grenze an Arbeitsverweigerung, so Thümler weiter. Und: "Sie machen Politik für die Schaufenster." Dazu gibt es Applaus aus der CDU-Fraktion. Thümler legt nach. Weil führe sich auf wie ein Rumpelstilzchen - seine Auftritte der jüngsten Zeit seien unsouverän gewesen.

11.10 Uhr: Thümler spricht

Fraktionsvorsitzender Björn Thümler (CDU) hat nun das Wort. Er spricht zum Einstieg von einem "längst fälligen politischen Neuanfang", für den nun die Weichen gestellt würden. Die rot-grüne Landesregiereung sei bereits lange vor dem "Schwarzen Freitag" ins Straucheln geraten - Weil würde nur noch an einer Legende stricken. Thümler zitiert Überschriften aus diversen niedersächsischen Tageszeitungen, die die Landesregierung kritisieren. "Sie sind am Ende mit Ihrer Politik gewesen und das ist die Wahrheit", sagte Thümler.

11.08 Uhr: "Beschluss unwiderruflich"

Nun geht es um die Auflösung des Parlaments. Landtagspräsident Busemann verliest die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schritt. "Der Beschluss ist unwiderruflich", so Busemann weiter.

11.07 Uhr: Neuwahl einer Schriftführerin

Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) ist nach dem Ausscheiden von Elke Twesten soeben per Handzeichenwahl zur neuen Schriftführerin gewählt worden. Sie hat die Wahl angenommen.

11.02 Uhr: Die Sitzung läuft

Es geht los in Hannover: Landtagspräsident Bernd Busemann hat die Sondersitzung im Niedersächsischen Landtag soeben eröffnet. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments hat Busemann schon festgestellt.

10.55 Uhr: Die Tagesordnung

Nach der Tagesordnung für die heutige Sitzung beginnt für die CDU der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler mit dem ersten Redebeitrag. Dann folgen die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD), Anja Piel (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP). Doch zunächst spricht Landtagspräsident Bernd Busemann.

10.45 Uhr: Herzlich Willkommen!

Wir informieren Sie in unserem Liveblog über die heutige Sitzung des Niedersächsischen Landtages, die voraussichtlich knapp zwei Stunden dauern wird. Um 11 Uhr geht es los. Erwartet wird ein Schlagabtausch der Parteien - schließlich hat der Wahlkampf bereits begonnen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.08.2017 | 12:00 Uhr

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