Stand: 19.12.2019 20:30 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Landtag in Hannover verabschiedet Rekordhaushalt

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CDU und SPD haben im Niedersächsischen Landtag den Etat für 2020 beschlossen. (Archivbild)

Der Niedersächsische Landtag hat den Haushalt fürs kommende Jahr verabschiedet, der Rekordausgaben von insgesamt 34,7 Milliarden Euro vorsieht. Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU gab am Donnerstag grünes Licht für das seit Montag im Plenum diskutierte Paket. Schwerpunkte setzt die Regierungskoalition in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie Wirtschafts- und Innovationsförderung.

Rekordhaushalt, aber keine neuen Schulden

Die Ausgaben des Landes steigen damit auf ein Allzeithoch, im laufenden Jahr hatte der Haushalt noch ein Volumen von 32,95 Milliarden Euro. Die von der Bundesregierung vorgeschriebene Schuldenbremse soll aber eingehalten werden. Bereits zum vierten Mal in Folge will Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen - und überdies bestehende Verbindlichkeiten abbauen. Möglich ist dies dank weiter steigender Steuereinnahmen.

Koalition lobt sich, Opposition sieht "vertane Chancen"

Niedersachsen stelle sich mit den Investitionen den Herausforderungen dieser Zeit, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder in der Schlussdebatte. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hob das Vertrauen zwischen den Regierungsparteien hervor: "Diese große Koalition funktioniert hervorragend." Eine "Politik der Mittelmäßigkeit" warf indes FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der Regierung vor. Der Etat sei ein "Haushalt der vertanen Chancen". Mehr Einsatz für Klimaschutz und Bildung mahnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel an. "Die GroKo macht es sich dieser Tage mit ihrer Selbstzufriedenheit sehr einfach", sagte Piel weiter, "sie wischt die Forderungen der Opposition vom Tisch." Für einen kräftigeren Schuldenabbau plädierte der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal.

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Landtag debattiert Etat 2020

17.12.2019 19:30 Uhr
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Der Haushalt 2020 war das wichtigste Thema im Landtag. Er hat ein Volumen von 34,7 Milliarden Euro. Kritik kam von der Opposition. Video (03:03 min)

Schwerpunkte im Etat für 2020

  • Sonderzahlungen für Beamte: Landesbeamte erhalten je nach Besoldungsgruppe eine Sonderzahlung von 300 bis 920 Euro. Beamte hatten in Niedersachsen zuletzt 2004 ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld erhalten. Das Weihnachtsgeld als solches wird aber nicht wieder eingeführt.
  • Bessere Besoldung für Lehrer: Die Landesregierung will Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen finanziell besserstellen und damit den Unterschied zur Besoldung der Gymnasiallehrer zumindest teilweise ausgleichen. Die Lehrer an diesen drei Schultypen sollen monatlich 94 Euro mehr bekommen. Zum Vergleich: Studienräte an Gymnasien erhalten derzeit je nach Dienstalter zwischen 300 und 500 Euro mehr als Pädagogen an den anderen Schulformen.
  • Mehr Lehrer an Gymnasien: Vom 1. August 2020 an sollen 1.425 zusätzliche Planstellen für Studienräte an Gymnasien und Gesamtschulen geschaffen werden. Der Bedarf an diesen Lehrer ist durch die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren gestiegen.
  • Ausbau von Straßen und Radwegen: Die Investitionen in Landesstraßen und Radwege sollen 2020 im Vergleich zu den bisherigen Planungen um mehr als fünf Millionen Euro auf 110 Millionen Euro erhöht werden. Von dieser Summe sind 15 Millionen Euro für die Sanierung und den Ausbau von Radwegen vorgesehen.
  • Mehr Medizinstudienplätze: Zum Wintersemester 2019/2020 sollen an der Uni Oldenburg zusätzlich 40 neue Studienplätze für angehende Mediziner geschaffen werden. Die Landesregierung hat 9,7 Millionen Euro zur Unterstützung der Universität für 2020 eingeplant.
  • Investitionen in Infrastruktur, Kliniken, Wohnraum und Digitalisierung: Knapp zwei Milliarden Euro sind für Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen oder Hochbauten des Landes vorgesehen. Zusätzlich fließen hohe Geldsummen in den Aufbau von Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen, die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen sowie für die Wohnraumförderung und die Digitalisierung.
  • Flüchtlinge: 759 Millionen Euro sind für die Unterbringung, Betreuung und Ausbildung von Flüchtlingen vorgesehen. 148 Millionen Euro davon erstattet voraussichtlich der Bund dem Land.
  • Polizei: Sieben Millionen Euro sind für eine bessere Sachausstattung eingeplant.

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01.07.2019 19:30 Uhr
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Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht Sonderzahlungen für Beamte vor - mindestens 300 Euro jährlich. Zudem gibt es Zuschläge für Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen. Video (03:05 min)

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 19.12.2019 | 18:00 Uhr

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