Stand: 18.05.2018 13:15 Uhr

Landtag debattiert Sicherheitslage im Land

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Am Freitagmittag ist die Mai-Plenarwoche zu Ende gegangen. (Archivbild)

In der Mai-Plenarwoche haben sich die Landesregierung und die Opposition an einigen brisanten Themen abgearbeitet, darunter ein neuer Feiertag, unkonventionelles Fracking, Ankerzentren und ein neues Polizeigesetz. Zum Abschluss fragte die AfD am Freitag nach der Sicherheitslage in Niedersachsen, insbesondere nach deren Wahrnehmung. Die Landesregierung bewerte die Lage positiv, so die AfD in ihrer Kleinen Anfrage. Die Wissenschaft gehe allerdings im Vergleich zu den registrierten Straftaten von bis zu fünfmal mehr Taten aus. Außerdem stand die Zukunft der Nord/LB im Fokus. Die FDP stellte die zuletzt ins Gespräch gebrachte Kapitalerhöhung aus Landesmitteln auf die Tagesordnung. Die Liberalen lehnen diese ab und wollen lieber, dass der Landesbank private Mittel zugeführt werden, um das Risiko für das Land zu senken.

Das waren einige der Themen am Freitag:

  • Kleine Anfragen: Die Große Koalition sollte unter anderem zu folgenden Themen Stellung beziehen: Bewertung der Sicherheitslage in Niedersachsen, Zukunft der Pflege, Entwicklung der Nord/LB und Ersatz für die gestrichene Weideprämie.
  • Frauenhäuser: Im Zuge der NDR Recherchen fordern die Grünen, dass Frauen einen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Schutzeinrichtung erhalten.
  • Nord/LB: Im Anschluss an die Kleine Anfrage brachte die FDP einen Antrag ein, der fordert, dass eine Kapitalerhöhung bei der Nord/LB künftig nicht mehr aus Steuermitteln erfolgen soll. Damit sollen die Risiken für das Land reduziert werden.

Zu den Themen am Freitag

Pflegenotstand: Reimann fordert Hilfe vom Bund

In Niedersachsen fehlen aktuell fast 3.000 Pflegekräfte. Laut einer Prognose wird sich der Mangel deutlich verschärfen. Sozialministerin Reimann fordert Hilfe aus Berlin. (25.04.2018) mehr

Nord/LB ist zurück in der Gewinnzone

Die Norddeutsche Landesbank hat im vergangenen Jahr 195 Millionen Gewinn gemacht. Die Bank braucht aber nach eigenen Angaben mehr eigenes Geld, um besser gegen Krisen gerüstet zu sein. (17.04.2018) mehr

Agrarbündnis demonstriert für Weideprämie

Agrar- und Tierschutzverbände haben Niedersachsens Landwirtschaftsministerin einen offenen Brief übergeben. Sie fordern die von der Vorgängerregierung angekündigte Weideprämie. (27.03.2018) mehr

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Tagesordnung des Landtags Mai 2018

Hier finden Sie die Tagesordnung zum Landtag Mai 2018. Download (123 KB)

Das waren die Themen am Mittwoch:

  • Fracking: Beim Thema unkonventionelles Fracking warfen die Grünen der Großen Koalition vor, von Niedersachsens ursprünglich ablehnender Haltung bei Testbohrungen abzurücken. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wie auch die SPD zeigten sich erbost und betonten ihr Nein zu dieser Fördermethode von Erdgas.
  • Feiertag: Die Fronten zwischen Opposition und Regierung waren ebenfalls verhärtet, als Rot-Schwarz seinen Gesetzentwurf für einen neuen Feiertag einbrachte. FDP, Grüne, Wirtschaftsverbände und jüdische Gemeinden sprachen sich vehement gegen den darin vorgesehenen Reformationstag aus.
  • Datenschutz: Gegen die Stimmen der Opposition hat die Koalition ihr umstrittenes neues Datenschutzgesetz verabschiedet, das unter anderem niedrigere Hürden für Videoüberwachung vorsieht.
  • Digitalisierung: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Sondervermögen vorsieht, dass den Ausbau von Gigabitnetzen sowie allgemein die Digitalisierung beschleunigen soll.
  • Brandschutz: Rot-Schwarz hat das Brandschutzgesetz modernisiert. Dabei geht es unter anderem um die Arbeitszeit und ein höhere Altersgrenze von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten.
  • Schulsanierung: Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz ist geändert worden, um die Sanierung von Schulen bürokratisch zu beschleunigen.

Zu den Themen am Mittwoch

Landtag bleibt gespalten beim neuen Feiertag

Der Landtag hat am Mittwoch über den neuen Feiertag debattiert. Ministerpräsident Weil warb erneut für den Reformationstag. Starke Kritik kam von der Opposition. (16.05.2018) mehr

Fracking oder kein Fracking, Herr Althusmann?

Die Grünen werfen der Landesregierung vor, vom Nein zum unkonventionellen Fracking für Testzwecke abzurücken. Minister Althusmann war am Montag zu einer Stellungnahme im Landtag gezwungen. (16.05.2018) mehr

Feuerwehrleute dürfen künftig bis 67 löschen

Der Landtag hat die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute von 63 auf 67 Jahre angehoben. Mit diesem Schritt soll der Nachwuchsmangel bei vielen Feuerwehren abgefedert werden. (16.05.2018) mehr

Das waren die Themen am Donnerstag:

  • Aktuelle Stunde: Auf der Tagesordnung stand die Frage nach Ankerzentren für Flüchtlinge in Niedersachsen, Brennpunktschulen und die Folgen der aktuellen Iranpolitik für Niedersachsen.
  • Dringliche Anfragen: Es ging um die Reform der Grundsteuer und die Folgen für Grundeigentümer, drohende Kostensteigerung bei den Trinkwassergebühren und - wie bereits am Mittwoch - um das Thema Fracking.
  • Öffentliche Sicherheit: Mit einem neuen Polizeigesetz will die Landesregierung den Schutz vor islamistischem Terror verbessern und Terroristen effektiver bekämpfen.
  • Waffenexporte: Die Grünen fordern, dass sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen soll, dass Waffenexporte in Krisengebiete untersagt werden. Insbesondere soll das Unternehmen Rheinmetall aus Unterlüß (Landkreis Celle) seine Lieferungen einstellen.

Zu den Themen am Donnerstag

Polizeigesetz: Opposition sieht Überwachungswahn

FDP und Grüne haben im Landtag die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes heftig kritisiert. Dagegen hält SPD-Innenminister Pistorius Präventivhaft für Gefährder für angemessen. (17.05.2018) mehr

Geplante Ankerzentren sorgen für Zoff im Landtag

Die vom Bund geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge haben am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Die FDP forderte eine klare Positionierung der rot-schwarzen Landesregierung. (17.05.2018) mehr

Rückblick

Der Landtag im April

Im Niedersächsischen Landtag ging es am Freitag unter anderem um den Schutz von Insekten und den Kampf gegen das Artensterben. mehr

Der Landtag im Februar

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner zweite Sitzungswoche des Jahres unter anderem darüber debattiert, welcher Tag neuer Feiertag werden. Außerdem ging es um Dieselfahrverbote. mehr

Der Landtag im Januar

Der Niedersächsische Landtag ist zur ersten Sitzungswoche des Jahres zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Zukunft von Förderschulen und ein neuer Feiertag. mehr

Der Landtag im Dezember

Der Niedersächsische Landtag ist im Dezember zu seiner dritten Sitzungswoche zusammengekommen. Es ging um die Digitalisierung des Landes, die Blaue Plakette und Flüchtlingshelfer. (14.12.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 18.05.2018 | 19:30 Uhr

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