Stephan Weil (SPD) steht mit Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Niedersächsischen Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag beschließt einstimmig den "Niedersächsischen Weg"

Stand: 10.11.2020 22:02 Uhr

Der Landtag hat am Dienstag einstimmig den "Niedersächsischen Weg" beschlossen. Damit werden der Natur- und Artenschutz im Land deutlich verbessert und gleichzeitig Landwirte entschädigt.

Die zugrunde liegenden Gesetzesänderungen im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht erhielten die Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche. Mit dem Maßnahmenpaket soll unter anderem der Gewässerschutz verbessert werden, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten. Ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren zur Artenvielfalt soll vor dem Hintergrund der geplanten neuen Naturschutzvorgaben gestoppt werden.

VIDEO: "Niedersächsischer Weg" einstimmig beschlossen (3 Min)

Akteure sind sich einig: historisch und vorbildlich

Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) sowie Redner der Oppositionsfraktionen lobten das Gesetzespaket und den Weg dorthin als historisch und vorbildlich. Erstmals hätten in einem Bundesland, Politik, Umweltverbände und Landwirtschaft auf Augenhöhe verhandelt und einen für alle tragfähigen Kompromiss erzielt. "Das ist ein echtes Aufbruchsignal für mehr Natur- und Artenschutz", sagte Lies am Dienstag in Hannover.

Gesetze sollen am Anfang 2021 in Kraft treten

Konkret einigten sich die Akteure etwa auf breitere naturnahe Gewässerrandstreifen und den Schutz von Wiesenbrütern auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. In Naturschutzgebieten und auf dem Dauergrünland anderer Schutzgebiete wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich verboten. Auf den landeseigenen Flächen soll der Umbau zu einer ökologischen Bewirtschaftung verbindlich vorgegeben werden. Im östlichen Solling wird ein Wildnisgebiet ausgewiesen. Die Gesetze sollen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.11.2020 | 14:00 Uhr

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