Stand: 22.01.2018 13:50 Uhr

Landtag: Wie weiter mit den Förderschulen?

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Am Mittwoch und Donnerstag tagt das Landesparlament zum ersten Mal in diesem Jahr.

In ihrer ersten Sitzungswoche des Jahres befassen sich die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch zunächst ausführlich mit dem Thema Schulen und Inklusion. Es geht unter anderem um Abschaffung oder Fortbestand der Förderschulen.

Themen am Mittwoch:

  • Inklusion: Die Regierungsfraktionen CDU und SPD fordern, dass Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf noch einige Jahre die Möglichkeit haben, Förderschulen zu besuchen, höchstens bis zum Schuljahresende 2028.
  • Wahlalter: Die FDP-Fraktion will, dass 16-Jährige bereits zur Landtagswahl an die Urne treten dürfen.

Themen am Donnerstag:

  • Autobahn-Bauprojekte: Die Regierungsfraktionen wollen Bauprojekte vorantreiben.
  • Hochwasserschutz: SPD und CDU wollen Vorbeugung und Schutz verbessern und Frühwarnsysteme ausbauen.
  • Landwirtschaft: Grüne fordern eine Diskussion über Tierschutzvergehen in der Nutztierhaltung. Beim Lebendtiertransport sieht die Fraktion grobe Verstöße gegen den Tierschutz.
  • Justiz: FDP plädiert für eine höhere Entschädigung von unschuldig Inhaftierten. Darüber hinaus fehlten Betreuungsangebote für Menschen, die zu Unrecht in Haft gesessen hätten.
  • Geflüchtete: Von der AfD kommt der Antrag, jeden neu einreisenden unbegleiteten Geflüchteten, der nach eigenen Angaben minderjährig ist, einer medizinischen Untersuchung zur Altersbestimmung zu unterziehen.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 24.01.2018 | 19:30 Uhr

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