Stand: 07.08.2017 13:16 Uhr

Landtag: Regierungskrise lähmt die Tagespolitik

Droht Niedersachsen ein politischer Stillstand? Während in Hannover die Beratungen über einen Termin für die vorgezogene Landtagswahl laufen, zeichnet sich immer deutlicher ab, dass nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit an Regierungsarbeit kaum noch zu denken ist. Am Montagmittag sollte es eigentlich eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Stephan Weil  und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) zu Bildungsthemen geben. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wurde sie ebenso abgesagt wie eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Auch die für Dienstag angesetzte zweite Runde des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), wo neue Zeugen zur Vergabeaffäre gehört werden sollten, wird nicht stattfinden. Alles wird der Regierungskrise untergeordnet.

Geplante Gesetze vor Aus

Auf der Strecke bleiben dürften auch viele Gesetzesvorhaben, die in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden sollten. Schließlich hat Rot-Grün nicht nur im Landtag keine Mehrheit mehr, sondern auch in den Ausschüssen, wo die Gesetzesvorlagen vorbereitet und abgestimmt werden. Die Regierung ist daher nun komplett von der CDU und FDP abhängig, die dank ihrer neu gewonnenen Mehrheit sämtliche Gesetze blockieren können.

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VW-Einflussnahme? Weil weist Vorwürfe zurück

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Unions-Politiker attackieren Weil

Auf bundespolitischer Ebene machen CDU und CSU unterdessen keinen Hehl aus ihrer Freude über die niedersächsische Regierungskrise und die VW-Vorwürfe gegen Weil. Mit Attacken auf den Ministerpräsidenten versuchen die Unions-Politiker auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu treffen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert Weils Rücktritt. Das Gemauschel mit VW bei der Regierungserklärung sei eine handfeste Affäre, sagte er. Weil müsse sein Amt daher niederlegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, Rot-Grün sei endgültig gescheitert.

Schlechte Stimmung bei der SPD

Bei der SPD dagegen ist die Stimmung auch in Berlin ziemlich im Keller. In den Umfragen liegt sie rund 15 Prozentpunkte hinter der Union zurück. Die Krise in Niedersachsen kommt daher zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt. Auf die Forderungen der Union reagieren die SPD-Verantwortlichen erwartungsgemäß mit Gegenangriffen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Vorwürfe rund um die angeblich von VW beeinflusste Regierungserklärung Weils als reines Ablenkungsmanöver. Das sei ein plumper Versuch, um von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, so Stegner. Er sprach erneut von einer Intrige, die hinter dem Wechsel der grünen Abgeordneten ElkeTwesten zur CDU stecke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.08.2017 | 12:00 Uhr

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