Stand: 17.04.2020 09:17 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landtag: Opposition beantragt Sondersitzung

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag Niedersachsen, gibt ein Statement zum gemeinsamem Antrag von Grünen und FDP für eine Sondersitzung des niedersächsischen Landtags. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert von der Landesregierung eine öffentliche Debatte über das politische Handeln in Corona-Zeiten. (Themenbild)

Kommen die niedersächsischen Abgeordneten in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammen? Wenn es nach den Wünschen der Opposition ginge, schon. FDP und Grüne haben bei Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) eine Plenarrunde außerhalb des turnusmäßigen Sitzungskalenders, der das nächste Zusammentreffen Mitte Mai vorsieht, beantragt. Denn in der Corona-Krise steht derzeit nur die Regierung im Mittelpunkt, Entscheidungen über Maßnahmen und deren Rücknahme gehen an Parlament und Opposition vorbei.

Niedersachsen: Opposition fordert parlamentarischer Debatte

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fordert von der Regierung Antworten auf die Frage, wie es weiter geht. Politisches Handeln müsse nachvollziehbar sein. "Nur durch eine öffentliche Debatte lassen sich politische Entscheidungen legitimieren", sagte Birkner. Seine Partei erwarte eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Auch für die Grünen unter der neuen Fraktionsvorsitzenden Julia Willie Hamburg sei "dringend eine öffentliche Debatte notwendig". Die bestehenden Einschnitte seien auch nach der Lockerung einiger Maßnahmen erheblich und führten zu schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

SPD und CDU unterstützen Antrag - Termin am Donnerstag?

Nach NDR Informationen sind SPD und CDU für diese Idee offen. Der Ältestenrat muss jetzt über den Antrag entscheiden. Im Gespräch für einen Termin soll demnach Donnerstag sein. Damit das Parlament außerplanmäßig tagen kann, muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten zustimmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.04.2020 | 12:00 Uhr

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