Stand: 25.03.2020 07:34 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Landtag: Kommt die virtuelle Plenarsitzung?

Niedersachsens Landtags-Präsidentin Gabriele Andretta kann sich - unter bestimmten Voraussetzungen - virtuelle Plenarsitzungen vorstellen. (Themenbild)

Der niedersächsische Landtag prüft in der Corona-Krise die Möglichkeiten, seine Plenarsitzungen künftig virtuell im Netz auszutragen. Aktuell sei dies noch nicht möglich, sagte Landtags-Präsidentin Gabriele Andretta (SPD). "Für eine virtuelle Landtagssitzung fehlt es aktuell an den technischen Möglichkeiten, zum Beispiel, um rechtssicher Abstimmungen durchzuführen", sagte Andretta. Zudem seien verfassungsrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben. Für die Zukunft wolle sie virtuelle Sitzungen nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung aber nicht ausschließen, sagte Andretta. "Wir werden die Voraussetzungen prüfen, auch im Netz per Videokonferenz zusammenzukommen. Es ist allen klar geworden, wie notwendig es ist, die Arbeit und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments jederzeit aufrechtzuerhalten. Aus Krisen können wir für die Zukunft lernen."

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Andretta: "Landtag ist arbeits- und entscheidungsfähig"

Heute kommen die Abgeordneten zu einer verkürzten Landtagssitzung ins Leineschloss in Hannover zusammen, bei der vor allem über das Hilfspaket von 4,4 Milliarden Euro in der Corona-Krise entschieden werden soll. Aufgrund des Kontaktverbots sind keine Besucher zugelassen. Stattdessen können Abgeordnete auf die Besuchertribüne ausweichen, um den Abstand zueinander zu wahren. Trotz der aktuellen Situation hält die Landtags-Präsidentin das Plenum für beschlussfähig. "Der niedersächsische Landtag ist auch in schwierigen Zeiten wie diesen arbeits- und entscheidungsfähig", sagte Andretta. Zudem gehe es ausschließlich um "unaufschiebbare Punkte". Der NDR in Niedersachsen überträgt die Plenumssitzung live im Videostream.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.03.2020 | 07:00 Uhr

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