Gefüllter Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Landtag: Corona-Folgen für Tourismus und Landwirtschaft

Stand: 08.10.2020 13:43 Uhr

Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags haben sich an drei Tagen zur Oktober-Plenarwoche getroffen.

Am Donnerstag kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Risikogebieten an. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hielt eine emotionale Rede über die verzweifelte Situation vieler Landwirte in Niedersachsen. Ein weiteres Thema war die Energiewende. Außerdem ging es um den Schutz von Tieren durch die Vermeidung von Tiertransporten. Nach mehreren Skandalen um Rechtsextremismus in der Polizei, etwa in Nordrhein-Westfalen, befasste sich das Parlament zudem mit möglichen Folgen für Niedersachsen.

Das waren die Themen am Donnerstag

  • Fragestunde: Straftaten von Verurteilten, die auf einen Platz im Maßregelvollzug warten (Anfrage Fraktion FDP)
  • Fragestunde: Energiewende beginnt im Nordwesten - mehr Wind statt Flaute (Anfrage Fraktion SPD)
  • Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden (Antrag Fraktionen SPD, CDU)
  • Rechtes Netzwerk in der Polizei Nordrhein-Westfalen muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (Antrag Fraktion Grüne)
  • Niedersachsen muss jetzt die Chancen für einen Offshore-Weltraumbahnhof prüfen und vorantreiben (Antrag Fraktion FDP)

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Ein Schlüssel mit einem Anhänger mit der Nummer 11 steckt in einer geöffneten Hotelzimmertür, im Hintergrund ist ein Bett zu sehen. © picture alliance/dpa Foto: Swen Pförtner

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Das waren die Themen am Mittwoch

  • Corona - mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate (Regierungserklärung der Landesregierung)
  • Aktuelle Stunde: Unterstützung für soloselbstständige Künstler (SPD), mit Modernisierung aus der Corona-Wirtschaftskrise (FDP)
  • Kitas und Schulen besser schützen - Winterplan gegen das Coronavirus (Antrag Fraktion Grüne)
  • Gesellschaftliche Bedeutung der Innenstädte stärken (Antrag Fraktion FDP)
  • Personalvertretungsrechte ernst nehmen - für mehr Rechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Antrag Fraktionen SPD, CDU)

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Das waren die Themen am Dienstag

  • Endlagersuche - eine Generationenaufgabe! Verantwortungsbewusst und transparent (Regierungserklärung der Landesregierung)
  • Aktuelle Stunde: Wann kommen Förderungen für Kultur und Veranstalter? (Grüne), Brand- und Katastrophenschutz sollen gestärkt werden (SPD)
  • Grundwerte der EU achten und schützen - wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße (Antrag Fraktionen SPD, CDU)
  • Förderung und Anerkennung von virtuellem Breitensport / eSport (Anträge der Fraktionen FDP, Grüne, SPD/CDU
  • Wolfspopulation regulieren - Kulturgut Schäferei erhalten (Antrag Fraktion FDP)
  • Unterstützung von Start-ups und anderen Gründungen (Anträge Fraktionen Grüne, FDP, SPD/CDU)
  • Studierende in Corona-Zeiten unterstützen (Antrag Fraktion Grüne)
  • Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2018 (Antrag Landesregierung)
  • Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtags zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2008 bis 2017
  • Aus Covid-19 lernen - Erfahrungen für zukünftige Pandemieplanung nutzen, Sonderausschuss zur Corona-Pandemie einsetzen (Antrag Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern (Antrag Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • Änderung des Beschlusses über die Einsetzung der Enquetekommission "Ehrenamt" (Antrag Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP)
  • Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtag

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Eine Fraktion weniger

Die neue Plenarwoche fand unter veränderten Voraussetzungen statt: Die AfD-Fraktion ist aufgelöst, die nun fraktionslosen Abgeordneten wurden einzeln im Sitzungssaal verteilt. Sie haben im Parlament auch andere Rechte als zuvor.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 08.10.2020 | 19:30 Uhr

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