Landeswohnungsbaugesellschaft: Patt im Landtag in Hannover
Angesichts der gestiegenen Mieten hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft bekräftigt.
"Der Markt versagt in dieser gesellschaftlich zentralen Frage, weil für die Unternehmen der Profit über dem Gemeinwohl steht", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Thordies Hanisch, am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtages in Hannover. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft müsse selbst geplant und gebaut werden. Zugleich sollten die rechtlichen Rahmen für Bauvorhaben vereinfacht werden, so Hanisch: "Es braucht mehr Flexibilität im Baurecht. Es kann nicht sein, dass die Bebauung eines Hinterhausgrundstücks einen neuen Bebauungsplan unter Beteiligung von Umweltbehörde, Wasserbehörde, Denkmalschutzbehörde und Bauaufsicht erfordert."
Keine Aussicht auf Umsetzung mit der CDU?
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft untermauert. Doch in der Koalition mit der CDU scheint dies nicht umsetzbar: Vertreter von CDU und FDP sprachen sich im Landtag dagegen aus. Susanne Schütz von der FDP-Fraktion sagte etwa, eine Landeswohnungsbaugesellschaft wäre nicht die einfache Lösung komplexer Probleme und sei eine "Fata Morgana". Vielmehr würde ausreichend Wohnraum insgesamt die Preise mindern. Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer bemängelte, die Ziele der Landesregierung beim Bau neuer Wohnungen seien nicht erreicht worden. Zudem verzeichne Niedersachsen unter allen Bundesländern den höchsten Rückgang an Sozialwohnungen.
Von 90.000 auf 55.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen
Der Grünen-Politiker Christian Meyer betonte, das Bundesland brauche öffentliches Bauen - dies sei überfällig. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Meyer vor mehreren Wochen hervorging, sank der Bestand an Sozialwohnungen im Bundesland weiter. Ende vergangenen Jahres waren es laut Antwort der Landesregierung rund 55.000 Sozialwohnungen und damit knapp 5000 weniger als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken; 2015 waren es beispielsweise noch etwa 90.000 Sozialwohnungen im Bundesland.
Die Wohnungskaltmieten in Niedersachsen sind laut der Antwort von durchschnittlich 7,72 Euro pro Quadratmeter in 2020 auf 8,15 Euro im vergangenen Jahr gestiegen - das sind knapp sechs Prozent.
