Landesregierung will Akten zu Russland-Beziehungen vorlegen
Der erste Teil der Dokumente zu den Beziehungen zwischen Niedersachsen und Russland soll am Mittwoch dem Landtag übergeben werden. Die CDU hatte die Vorlage der Akten beantragt.
Die gesamte Aktenvorlage umfasse nach Schätzungen der Landesregierung eine hohe fünfstellige Seitenzahl, teilte eine Regierungssprecherin am Dienstag mit. Zunächst werden demnach rund 8.000 Seiten übergeben. Diese enthielten Unterlagen zur Reise von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland im November 2013.
Akten enthalten geschwärzte Stellen
Die Unterlagen stammen demnach aus der Staatskanzlei und dem Wirtschaftsministerium. Der Ministerpräsident sei damals von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet worden. Laut Staatskanzlei enthalten die Akten einige geschwärzte Stellen. Dabei handle es sich in erster Linie um Daten wie Mobilnummern, Kfz-Kennzeichen und Geburtsdaten. Die CDU will durch die Aktenvorlage einen Einblick erhalten, welche Verbindungen das Land in der Vergangenheit nach Russland hatte.
